Fahrplan zum Wiederanfahren der Wirtschaft

 
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Mittwoch einen klaren Exit-Fahrplan erarbeiten: „Die Menschen und die Unternehmen brauchen eine klare Perspektive, wann das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vorsichtig wieder aufgenommen werden kann.“ Natürlich werde es keine baldige Rückkehr zu vollständiger Normalität geben, „wahrscheinlich im ganzen Jahr 2020 nicht“, so der MIT-Chef. Aber man müsse jetzt festlegen, „in welchen Stufen und unter welchen Auflagen Geschäfte, Restaurants, Schulen und Behörden, aber auch Grenzen geöffnet werden, Transportmittel genutzt werden und auch private und berufliche Treffen stattfinden können.“ Linnemann betont: „Deutschland war vier Wochen lang sehr diszipliniert, die Zahl der Neuinfektionen wurde in dieser Zeit deutlich verlangsamt. Sollte dieser positive Trend in den kommenden Tagen anhalten, gibt es keinen Grund mehr, sich kontrollierten Lockerungen politisch zu verweigern.“
Für Linnemann ist klar: „Wir brauchen ein Einstiegsdatum, ab dem es – wenn auch mit angezogener Handbremse – wieder losgeht.“ Dabei sei nicht entscheidend, ob das der 20. oder der 27. April sei: „Hauptsache, es ist absehbar. Ich bin überzeugt, das mindert nicht die Disziplin, es erhöht sie, wenn diese Perspektive da ist.“
Linnemann unterstützt dabei die Vorschläge der Leopoldina-Wissenschaftler. „Es muss klar sein, dass auch das Wiederanfahren des Wirtschaftslebens nur unter Beachtung strenger Auflagen zum Gesundheitsschutz möglich ist. Es geht nicht um Wirtschaft oder Gesundheitsschutz, es geht um Wirtschaft mit Gesundheitsschutz.“

Konkret fordert Linnemann folgende Auflagen und Bedingungen

• Verpflichtender Mundschutz in Einzelhandelsgeschäften und überall dort, wo Kundenkontakt besteht. Das Stichwort, so Linnemann, müsse lauten: „Erst Mundschutz auf, dann Geschäfte auf.“
• Strikte Abstandsregeln und Hygienevorschriften, die in Zusammenarbeit mit Experten für jede Branche zu erarbeiten sind. „Hygiene, Abstand und Mund-Nasenschutz sind derzeit unsere stärksten Antworten auf das Virus“, so Linnemann.
• Einsatz einer EU-weiten Warn-App, um Kontakte mit infizierten Personen zurückverfolgen zu können. Linnemann betont: „Hier setze ich auf Freiwilligkeit. Die Menschen wissen, was auf dem Spiel steht. Viele werden eine solche App nutzen wollen.“
Wichtig, so Linnemann, sei es, dass der Einstieg ins Wirtschaftsleben bundesweit einheitlich organisiert werde: „Es verstehen weder Unternehmer noch Verbraucher, wenn Baumärkte in Bayern schließen müssen, während sie nur wenige Kilometer weiter im hessischen Nachbarort geöffnet sind. Wir brauchen dringend bundesweit einheitliche Standards, die nur in bestimmten, klar umrissenen Fällen regionale Ausnahmen zulassen.“ Und er konkretisiert: „Wenn bei gelockerten Maßnahmen Infektionszahlen regional wieder ansteigen, muss man von den bundesweiten Regeln regional abweichen und verschärfen können, bis sich dort die Infektionszahlen wieder besser entwickeln.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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