Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise

 

Linnemann: „Die Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat fünf Vorschläge für ein „langfristig fittes und erfolgreiches Deutschland“ vorgelegt. „Wir brauchen dringend einen Fahrplan, um Deutschland gut durch die Krise zu führen und für die Zeit nach Corona fit zu machen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Dafür müssten geplante Belastungen der Wirtschaft gestoppt und bestehende reduziert werden. Linnemann: „Die Unternehmen brauchen einfach mehr Luft zum Atmen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen.“ Zunächst sei aber eine schonungslose Analyse der Lage notwendig. Die MIT erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweistelligen Bereich.
In einer außerordentlichen Videokonferenz des Bundesvorstands fordert die MIT ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Für sämtliche Gesetze, die den Mittelstand mit Abgaben oder bürokratischen Auflagen belasten, sei durch die Corona-Krise die Geschäftsgrundlage entfallen. „Alles, was weniger existenziell ist und sogar zusätzlich belastend ist, muss auf Eis gelegt werden – angefangen von der Bonpflicht über die Meldefristen und Verbrauchsschwellenwerte im Energie- und Umweltrecht bis hin zur Grundrente“, heißt es im Vorstandsbeschluss. Aus MIT-Sicht müssen die in der Corona-Krise beschlossenen Erleichterungen langfristig beibehalten und sogar ausgeweitet werden, etwa bei der Modernisierung des Arbeitszeitrechts und dem verstärkten Einsatz digitaler Techniken. Linnemann: „Wir sollten die Krise nutzen, um Auflagen zu reduzieren, praktikabler zu gestalten oder wo möglich ganz abzuschaffen. Die Unternehmen brauchen wieder Luft, um ordentlich zu wirtschaften.“
Die MIT fordert eine Wachstums-Agenda, die auf die Soziale Marktwirtschaft setzt: Staatsbeteiligungen müssten schnellstmöglich zurückgefahren, Eingriffe ins Schuldrecht gestoppt und zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden. Auch darüber hinaus brauche es „mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft“. Eine Ausweitung des Emissionshandels etwa sei effizienter als die EEG-Umlage. Auch im Steuersystem und in den Sozialversicherungen brauche es Strukturreformen, durch die vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Weiterhin fordert die MIT ein Bekenntnis zum offenen Welthandel und zum Wachstumsziel, eine Rückkehr zur Schwarzen Null und den Abbau der offenen und der verdeckten Staatsverschuldung. Linnemann: „Wenn wir das alles berücksichtigen, dann ist die Corona-Krise auch eine Chance. Jetzt ist die Zeit, um unser Land mit den richtigen Reformen langfristig wettbewerbsfähiger und erfolgreicher zu machen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
 
 

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