Kriminelle Handelsplattformen im Internet sollen strafrechtlich besser erfasst werden.

Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen und Kinderpornographie – um kriminelle Straftaten im Internet wie diese besser zu erfassen, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen.

Neuer Straftatbestand für mehr Rechtssicherheit

Es finden sich im Internet neben Handelsplattformen mit rechtmäßigen Angeboten auch solche, deren Zweck ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Begehung bestimmter Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Neben der Aufklärung der einzelnen kriminellen Handelsaktionen ist es deshalb auch wichtig, das Betreiben einer solchen – schwere Straftaten ermöglichenden beziehungsweise fördernden – kriminellen Handelsplattform effektiv verfolgen zu können.

Mit der Einführung des neuen Straftatbestands können zukünftig auch die beschriebenen Fälle – wie Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen und Kinderpornographie – angemessen erfasst werden. Der neue Straftatbestand umfasst neben dem Betrieb krimineller Handelsplattformen auch einen Straftatbestand für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende, kriminelle Handelsplattformen.

Es sollen dabei ausschließlich Plattformen erfasst werden, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Diese sind in einem Katalog abschließend aufgeführt.

Verbesserte Ermittlungsbefugnisse zur Aufklärung solcher Straftaten

Neben der Einführung der neuen Straftatbestände sollen zugleich effektive Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung des Betriebs entsprechender Handelsplattformen geschaffen werden.

Dazu sollen die Qualifikationstatbestände, die gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln oder die gezielte Förderung von Verbrechen voraussetzen, in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung aufgenommen werden.

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