Allgemeine Geschäftsbedingungen für Marketplace-Nutzer (AGB)

  • 1 Vertragsgegenstand; Geltung der AGB

Die  Firma  Pro€xpert24,  Im Wullen 19,  58453 Witten  (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt eigene Themenportale im Internet, u.a. unter www.proexpert24.de, die jeweils interessierten  Besuchern  Suchfunktionen  mit  vielfältigen  redaktionellen  Inhalten  zu  dem  jeweiligen Themengebiet anbieten. Auf  dem Themen-Portale „Pro€xpert24“  haben  Versicherungs-, Finanz- und Immobilienexperten  (nachfolgend „Partner“ genannt)  die  Möglichkeit,  für  ihr  Produktportfolio  zu werben, ihre Dienstleistungen und Produkte anzubieten  und  dadurch  Traffic  für  ihre Webseiten zu generieren.

  • 2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zwischen dem Anbieter und dem Partner für die Erbringung von sämtlichen vertragsgegenständlichen Dienst-,  Service-und  ähnlichen  Leistungen  des  Anbieters, insbesondere  für  die  Listung  von Produkten und Dienstleistungen  und  die  Integration  von  Werbeflächen auf dem Marketplace von Pro€xpert24.
  • 3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sofern der Anbieter mit einem Partner in einer laufenden Geschäftsbeziehung steht, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
  • 4 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und  anzupassen.  Der  Anbieter  wird  dem  Partner  die  geänderten  Bedingungen vor  dem geplanten Inkrafttreten in Textform (postalisch oder per E-Mail) übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden erst  nach  Ablauf  einer  im  Hinblick  auf  Art  und  Umfang  der  jeweils  geplanten  Änderungen  und  deren Folgen  angemessenen  Frist  umgesetzt.  Diese  Frist  beträgt  mindestens  15  Kalendertage  ab  dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter die Partner über die geplanten Änderungen unterrichtet hat. Die   vorstehende   Frist   gilt   nicht,   wenn   der   Anbieter (i) aufgrund   gesetzlicher   oder   behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der  AGB  in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die vorgenannte Frist einzuhalten oder (ii) in Ausnahmefällen seine AGB zur Abwehr einer  unvorhergesehenen  und  unmittelbar  drohenden  Gefahr  ändern muss,  um  seine  Portale, Verbraucher  oder  Partner  vor  Betrug,  Schadsoftware,  Spam,  Verletzungen  des  Datenschutzes  oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. Der Partner hat bei geplanten Änderungen der AGB das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter vor Ablauf der Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung wird innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen wirksam. Der Partner kann nach Erhalt der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen jederzeit, entweder durch schriftliche Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Frist verzichten. Das  Einstellen  neuer  Partnerprodukte  auf  den  Portalen  vor  Ablauf  der  Frist  ist  als  eindeutige bestätigende  Handlung  zu  betrachten,  durch  die  auf  die  Frist  verzichtet  wird, außer  in  den  Fällen,  in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist zur Umsetzung der AGB-Änderungen mehr als 15 Kalendertage beträgt, weil die Partner aufgrund der Änderungen erhebliche technische Anpassungen an  seinen Materialien(wie  nachstehend  in  §  2  definiert) vornehmen  muss.  In  diesen  Fällen  gilt  das Einstellen neuer Produkte und Dienstleistungen durch den Partner nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
  • 5 Die Vertragsparteien stellen  klar,  dass  Vertragsbeziehungen  zu  den Besuchern  des Themenportals (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) zum Erwerb und zum Vertragsabschluss der vom Partner auf seinem Marketplace Produkte  jeweils  ausschließlich  von  dem  Partner  begründet  werden. Der  Anbieter  stellt  lediglich  die Infrastruktur  zum  Werben  für  das  Produktportfolio  der  Partner  bereit. Der  Partner  bietet dem  Nutzer seine Produkte und Dienstleistungen im  eigenen  Namen  und  auf  eigene  Rechnung  an.  Der  Partner  ist  für die  gesamte Abwicklung  und  Betreuung  der  Vertragsbeziehungen  zu  den  Nutzern  hinsichtlich seiner  auf  Pro€xpert24  wirtschaftlich    und rechtlich eigenverantwortlich   zuständig. Dem   Partner   steht   dabei   frei,   ob   er   mit   dem   Nutzer   eine Vertragsbeziehung eingehen will oder nicht. Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen des Anbieters im Geschäftsverkehr aufzutreten.
  • 6 Leistungen  des  Anbieters; Betrieb  und  Gestaltung  von Pro€xpert24

 Leistungsänderungen

  1. Der Leistungsumfang des Anbieters beinhaltet die Integration des Partners und der Partnerprodukte und Dienstleistungen auf Pro€xpert24 – Marketplace. Hierfür stellt der Partner dem Anbieter die jeweiligen Produktdaten wie etwa Logos, Marken und andere graphische oder schriftliche Darstellungen, Produktbeschreibungen einschließlich sämtlich gesetzlich  zwingender  Pflichtangaben  sowie Links zur Webseite des Partners (nachfolgend gemeinsam auch „Materialien“ genannt) nach Maßgabe der Nutzungsrechteeinräumung gemäß § 4 zur Verfügung.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Marketingleistungen zu erbringen oder über Dritte in Anspruch zu nehmen, die mehr Traffic auf den Portal und damit mittelbar auch auf den Webseiten der Partner generieren sollen. Diese Leistungen  können  unter  anderem auf  Portalen  platziert  werden  sowie  in  anderer Form (online und offline), beispielsweise in redaktionellen Magazinen und Blogs, in sozialen Netzwerken (wie   z.B.   Facebook),   auf   den Webseiten   von   Kooperationspartnern,   auf   den   Webseiten   von Affiliate-Partnern oder durch Einbindung in Suchmaschinen und Keyword-Advertising Programme durch Deep-Links, erfolgen.

Der  Anbieter  entscheidet  eigenverantwortlich  darüber,  ob, in  welchem  Umfang und  gegenüber welchen Nutzern die von ihm  eingestellten Materialien auf dem Marketplace eingebunden werden.

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die bisherigen Dienste zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, wenn und soweit  dies  aus  triftigem,  bei  Vertragsschluss  nicht  vorhersehbarem  Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Partners verschiebt, so dass die Änderungen für den Partner zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn neue technischen Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen oder  wenn  neu  erlassene  oder  geänderte  gesetzliche  oder  sonstige hoheitliche Vorgaben  oder  eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern. Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt der Anbieter dem Partner mindestens vier Wochenvor ihrem geplanten   Wirksamwerden   in   Textformmit(„Änderungsmitteilung“).   Dem   Partner steht bei Änderungen,  die  nicht  ausschließlich  zu  seinen  Gunsten  sind,  das  Recht  zu,  den  Vertrag  ohne

Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  zum  Zeitpunkt  des  Wirksamwerdens  der  Änderungen  in  Textform (z.B.  per  E-Mail) zu  kündigen.  Änderungen  der  vertraglich  vereinbarten  Leistungen  gelten  als genehmigt, wenn ihnen der Partner nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. Der Anbieter weist den Partner in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

  1. Der Anbieter ist für den Betrieb und die Gestaltung des von ihm betriebenen Portals verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Portale zur Vertragserfüllung in sein Angebot aufzunehmen. Für Änderungen nach diesem § 2 Ziffer 6gilt das in § 2 Ziffer 5festgelegte Änderungsverfahren entsprechend.
  2. Der Anbieter wird  im  Rahmen  der  Vertragsausführung  gegebenenfalls  auch  neue  Formen  von Werbung  anbieten.  Alle  existierenden  und  neuen  Werbeformen,  die  durch  den  Anbieter  angeboten werden, unterliegen ebenfalls diesen AGB. Für Änderungen nach diesem § 2 Ziffer 7 gilt das in § 2 Ziffer 4 festgelegten Änderungsverfahren entsprechend.
  3. Der Anbieter hat  keinen  Einfluss  auf  die  Kaufentscheidung  des  potentiellen  Kunden  und  schuldet dem Partner keinen konkreten Erfolg.
  4. Der Anbieter  ist  berechtigt,  einzelne  oder  gesamte  Leistungsverpflichtungen mit  Hilfe  von  Dritten(z.B. Subunternehmern) zu erbringen.
  • 3 Leistungspflichten des Partners

Freischaltung, Produktvergleich und Bewertung

  1. Der Partner  gewährleistet  die  Einrichtung  und  Aufrechterhaltung  des  technischen  Betriebs seiner Webseite sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung und der Darstellung von Inhalten auf der Webseite  des  Partners.   Der  Partner   hat  sich   vor  Beginn   der   Kooperation  über  die  jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei dem Anbieter zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard-und Software) kompatibel sind. Der Anbieter garantiert  nicht  die  Funktionalität  und  Kompatibilität  der  Dienste  mit  der  Ausstattung(Hardware  und Software) des Partners.
  2. Dem Anbieter werden bei Vertragsschluss die Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse und Ansprechpartner des Partners durch den Partner mitgeteilt. Insbesondere teilt der Partner dem Anbieter E-Mail-Adresse und Kontaktperson bezüglich  des  Erhalts  der Rechnung  mit. Jegliche  Nachteile,  die dem Partner  dadurch  entstehen  können,  dass  er  Änderungen  der  Kontaktdaten  dem  Anbieter  nichtunverzüglich mitgeteilt hat, trägt der Partner. Dies gilt auch für den Fall, dass der Partner aufgrund falsch angegebener oder nicht mehr verfügbarer E-Mail-Adresse für den Anbieter unerreichbar ist. Der Partner verpflichtet sich, die von dem Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und hinreichend gegen unbefugten  Zugriff  zu  sichern.  Der   Partner  informiert  den   Anbieter  unverzüglich über  jegliche Anhaltspunkte für eine unbefugte Weitergabe der Passwörter und/oder einen unbefugten Zugriff.
  3. Der Partner ist verpflichtet, den Anbieter rechtzeitig, d.h. mit einem Mindestvorlauf von vier Wochen, in Textform über technische Veränderungen im Marketplace des Partners einschließlich der Verlinkungen zu informieren, die Auswirkung auf die Verlinkung der Webseite des Partners im Portal haben oder haben können. Funktionsstörungen, die aus einer  Verletzung  dieser  Informationspflicht resultieren, können dem Anbieter nicht zugerechnet werden.
  4. Produktbilder dürfen lediglich  eine  aussagekräftige  Abbildung  des  Produkts  enthalten.  Bildbearbeitungen sind  in  angemessenem  und  üblichem  Umfang  erlaubt,  um  kleinere  Mängel der  fotographischen Rohdaten auszugleichen; sie dürfen das Bild nicht verfälschen. Insbesondere  dürfen  in  Produktbildern zusätzliche  Grafiken,  Texte  oder Wasserzeichen  nur  nach vorheriger  schriftlicher  Freigabe  durch  den  Anbieter  integriert  werden. Produkttitel  dürfen  nur  den Namen und die Art des Produkts enthalten (z.B. Haftpflichtversicherung und Versicherer).Insbesondere dürfen sie nicht den Namen des Partners beinhalten.
  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Ihr Abonnement beginnt, sobald Sie den Registrierungsvorgang abgeschlossen haben. Entsprechend wird Ihnen die erste Jahresgebühr zu diesem Zeitpunkt berechnet.
  2. Sofern nicht ausdrücklich  anderweitig  vereinbart,  werden  die  vom  Anbieter  erbrachten  Leistungen dem Partner gemäß den in den Abrechnungseinstellungen genannten Zeiträumen in Rechnung gestellt. Der   Rechnungsversand   erfolgt   automatisiert per E-Mail an die vom Partner   angegebene Kontaktadresse.  Die  Zahlung ist sofortfällig und  spätestens innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen. Es zählt insoweit der Zahlungseingang beim Anbieter oder die Vorlage eines schriftlichen Zahlungsnachweises.
  3. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Partner in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Bei Zahlungsverzug oder anderweitig begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Partners ist der Anbieter –unbeschadet aller sonstigen Rechte –befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen.
  5. Mit Eintritt des Verzuges oder der Ablehnung einer Lastschrift, egal auswelchem Grund, ist der Anbieter ferner berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungspositionen, seine Leistung gegenüber dem Partnerauszusetzen, bzw.  den  Zugang  zu sperren.
  6. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber dem Anbieter schriftlich zu erheben. Die Rechnungen gelten als  vom  Partner  genehmigt,  wenn  ihnen  nicht sechs Wochen nach  Zugang widersprochen wird. Der  Anbieter wird  den  Partner in der Rechnung auf diese Frist sowie die Rechtsfolge seines Schweigens gesondert hinweisen.
  • 7 Verfügbarkeit
  1. Die durchschnittliche Verfügbarkeit  von Pro€xpert24  beträgt  98%  im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen wie insbesondere höhere Gewalt. Der Anbieterwird den Partner  nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig  in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings  bleibt  es dem  Anbieterausdrücklich  vorbehalten,  falls  erforderlich,  auch  unangekündigte Wartungsarbeiten  durchzuführen, insbesondere, wenn  dies  für  die  Daten-und  Betriebssicherheit erforderlich ist.
  2. Das Portal-System kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder andere Schäden infolge solcher, von ihm nicht zu vertretender Probleme.
  • 8 Haftung und Haftungsfreistellung
  1. Der Anbieter haftet abschließend wie folgt: a. der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben und/oder  Gesundheit,  bei Verletzung  einer ausdrücklich  als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie und im  Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach den Richtlinien der BaFin.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, Subunternehmer, Verrichtungs-und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Zur Klarstellung: Der Partner ist alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität von Angaben und Materialien wie z.B. Produktnamen, -beschreibungen oder -bezeichnungen oder Preisauszeichnungen die auf Marketplace des Partners angegeben sind. Der Anbieter haftet ferner nicht für Ansprüche aus zwischen dem Partner und dem Endkundenabgeschlossenen Verträgen.
  4. Der Anbieter übernimmt die Sicherung der eigenen Systeme mit der im Datenverkehr üblichen und erforderlichen Sorgfalt.
  • 9 Vertraulichkeit
  1. Im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben werden die Parteien wechselseitig Kenntnis von vertraulichen Informationen („Vertrauliche   Informationen“),  insbesondere von Geschäfts-und  Betriebsgeheimnissen  erhalten. Hierzu zählen insbesondere  Informationen über von den Parteien angebotenen  Produkte  und/oder  Dienstleistungen,  über  geschäftliche Strategien und Praktiken,  Erfindungen,  Veröffentlichungen,  Herstellungsverfahren,    Finanzen,  Geschäftspläne, Lieferanten, Kunden, Vertragsbeziehungen oder das Betriebsvermögen, sowie jegliche Informationen, Unterlagen, Dokumente, elektronischen Dateien, die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen  sind  und  als  vertraulich  gekennzeichnet,  nach  Art  der  Information  oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind oder die den Parteien von Dritten unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit zur Verfügung gestellt werden.
  2. Nicht unter Vertrauliche Informationenfallen jedoch Informationen
  3. die den Parteien bereits vor Bekanntgabe durch die andere Partei bekannt waren,
  4. die der Öffentlichkeit auf andere Weise als durch einen Vertragsbruch zugänglich sind odergemacht wurden,
  5. die von den Parteien unabhängig entwickelt wurden oder werden, oder
  6. die eine Partei rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, ohne dass dieser Beschränkungen in Bezug auf die Vertraulichkeit oder deren Verwendung unterlag.
  7. Die Parteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationenvertraulich zu behandeln und diese weder direkt noch indirekt Dritten zur Kenntnis zu geben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern die hiervon betroffene Partei hierzu nicht ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben hat. Die Vertraulichen Informationen  sind  durch  angemessene  Geheimhaltungsmaßnahmen  gegen  den  unbefugten  Zugriff und  unbefugte  Nutzung  zu  sichern.  Dies beinhaltet auch an allgemein    anerkannte Verfahrensbeschreibungen  und  Industriestandards  angepassten  technische  Sicherheitsmaßnahmen die Beachtung des Datenschutzes. Die empfangende Partei wird zur Verfügung gestellte Produkte und Gegenstände, die Vertrauliche Informationen enthalten, ohne die Zustimmung der offenlegenden Partei nicht beobachten, untersuchen zurückbauen oder testen. Dritte im vorstehenden Sinne sind keine mit den Vertragspartnern verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG unter der Voraussetzung, dass  eine  den  Regelungen  dieses  § 10 entsprechende  Vertraulichkeit  sichergestellt  ist.  Von  der vorstehenden   Geheimhaltungspflicht   sind lediglich solche Informationen ausgenommen, deren Weitergabe zur ordnungsgemäßen Erfüllung des vorliegenden Vertrages erforderlich ist.
  8. Im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben werden die Parteienwechselseitig Kenntnis von vertraulichen Informationen („Vertrauliche Informationen“),  insbesondere von Geschäfts-und  Betriebsgeheimnissen erhalten. Hierzu  zählen  insbesondere  Informationen über von den  Parteien angebotenen  Produkte  und/oder Dienstleistungen, über  geschäftliche Strategien und Praktiken, Erfindungen, Veröffentlichungen, Herstellungsverfahren,    Finanzen,  Geschäftspläne, Lieferanten, Kunden, Vertragsbeziehungen oder das Betriebsvermögen, sowie jegliche Informationen, Unterlagen, Dokumente, elektronischen Dateien, die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen  sind  und  als  vertraulich  gekennzeichnet,  nach  Art  der  Information  oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind oder die den Parteien von Dritten unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit zur Verfügung gestellt werden. 2. Nicht unter Vertrauliche Informationenfallen jedoch Informationen
  9. die den Parteien bereits vor Bekanntgabe durch die andere Partei bekannt waren,
  10. die der Öffentlichkeit auf andere Weise als durch einen Vertragsbruch zugänglich sind odergemacht wurden,
  11. die von den Parteien unabhängig entwickelt wurden oder werden, oder
  12. die eine Partei rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, ohne dass diese r Beschränkungen in Bezug auf die Vertraulichkeit oder deren Verwendung unterlag.
  13. Die Parteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationenvertraulich zu behandeln und diese weder direkt noch indirekt Dritten zur Kenntnis zu geben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern die hiervon betroffene Partei hierzu nicht ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben hat. Die Vertraulichen Informationen sind durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den  unbefugten Zugriff und  unbefugte Nutzung zu sichern. Dies beinhaltet auch an allgemein    anerkannte Verfahrensbeschreibungen  und  Industriestandards  angepassten  technische  Sicherheitsmaßnahmen die Beachtung des Datenschutzes. Die empfangende Partei wird zur Verfügung gestellte Produkte und Gegenstände, die Vertrauliche Informationen enthalten, ohne die Zustimmung der offenlegenden Partei nicht beobachten, untersuchen zurückbauen oder testen. Dritte im vorstehenden Sinne sind keine mit den Vertragspartnern verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG unter der Voraussetzung, dass  eine  den  Regelungen  dieses  § 10 entsprechende  Vertraulichkeit  sichergestellt  ist.  Von  der vorstehenden   Geheimhaltungspflicht   sind lediglich solche Informationen ausgenommen, deren Weitergabe zur ordnungsgemäßen Erfüllung des vorliegenden Vertrages erforderlich ist.4. Für den Fall, dass eine Partei rechtlich dazu gezwungen ist, Vertrauliche Informationen der anderen Partei offen zu legen, wird sie die andere Partei unverzüglich benachrichtigen.
  14. Die Parteien stehen einander dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung auch von Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und solchen von verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG beachtet werden und zwar auch nach   Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der betreffenden Partei und deren Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Die Parteien haften für Vertraulichkeitsverstöße ihrer Vertreter und Gehilfen   wie   für eigenes Verschulden.6. Die empfangende Partei wird die offenbarende Partei unverzüglich schriftlich informieren, wenn ihr eine unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informationen der offenbarenden Partei bekannt  wird und sie wird auf Wunsch der offenbarenden  Partei  alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine weitere unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informationen der offenbarenden Partei zu unterbinden.
  • 11 Datenschutz; Datenzugang
  1. Der Partner nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß geltendem europäischen und nationalen Datenschutzrecht zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
  2. Während der Laufzeit dieses Vertrags, hat der Anbieter sowohl Zugriff auf personenbezogene Daten der Partners. Informationen über die Kategorie  dieser  personenbezogenen  Daten  sowie  die Bedingungen des Zugangs folgen aus der Nutzer-Datenschutzerklärung. Der  Anbieter  gewährt  den Partnern, unbeschadet § 11 Ziffer 6, keinen Zugang zu diesen Daten.
  3. Der Anbieter erhebt und speichert außerdem automatisch nicht personenbezogene Daten zur Auswertung des Click-und Navigationsverhaltens des Nutzers wie einen Ausschnitt der IP-Adresse des Nutzers (jedoch nicht die volle IP-Adresse), die Artikelnummern der Partnerprodukte, die Anzahl der Klicks auf die Partnerprodukte.
  4. Der Partner hat, während der Laufzeit dieses Vertrages, Zugang zu den personenbezogenen oder sonstigen Daten, die der jeweilige Partner im Zusammenhang mit der Nutzung der Portale dem Anbieter zur Verfügung gestellt hat und die im Zuge der Bereitstellung der Portale für diesen Partner generiert wurden. Informationen über die  Kategorie  dieser  personenbezogenen  Daten  sowie  die  Bedingungen des  Zugangs  folgen  aus  der  Nutzer-Datenschutzerklärung  sowie  der Partner-Datenschutzerklärung. Der Anbieter wird dem Partner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig  und unentgeltlich Auskunft  erteilen.  Dasselbe gilt für das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung.
  • 12 Vertragsdauer, Kündigung
  1. Die Mindestlaufzeit eines Vertrages beträgt 12 Monate. Der bestehende Vertrag kann jeweils mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Erfolgt  keine  fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2.1. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

  1. der Partner unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht und diese auch nach Aufforderung nicht korrigiert;
  2. der Partner eingetretene Änderungen an den im Registrierungsprozess zur Verfügung gestellten Informationen oder Dokumenten nicht  unverzüglich mitteilt und die entsprechenden Dokumente  zur Verfügung stellt;
  3. der Partner vom Anbieter angeforderte Informationen oder Dokumente, welche nach Ermessen des Anbieters erforderlich sind, nicht zur Verfügung stellt bzw. erforderliche Prüfungen duldet;
  4. der Partner der Geltung von Änderungen der AGB oder der Anlagen zu den AGB innerhalb der in §1 Ziffer 4genannten Frist widerspricht;
  5. der Partnertrotz einer vorangegangenen Abmahnung durch den Anbieterwegen eines Verstoßes gegen die Regelungen des Partner-Vertrags  (insbesondere  gegen  die Partner-AGB),  gegen Rechte Dritter,  gegen  das Gesetz oder gegen die guten  Sitten abermals schuldhaft gegen die  vorgenannten Vorgaben verstößt;
  6. der Partner mit der Zahlung von Rechnungen im Verzug ist;
  7. der Partner gegen seine Pflichten aus § 4 (Einräumung von Nutzungsrechten an Materialien) verstößt;
  8. der Partnergegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Nutzer nicht abstellt bzw. unterlässt; oder
  9. der Partner-Account gemäß § 3 Ziffer 7, § 4 Ziffer 5 und/oder § 6 Ziffer 7dieser AGB endgültig gesperrt wurde

2.2. In diesem Fall stellt der Anbieter dem Partner unverzüglich eine Begründung für die Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, es sei denn, eine solche würde gegen gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtungen verstoßen oder es kann nachgewiesen werden, dass der betroffene Partner wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat.

  • 13 Schlussbestimmungen
  1. Für diesen Vertrag  und  alle  Ansprüche  aus  und  im  Zusammenhang  mit  diesem  Vertrag gilt  das materielle Recht der  Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet auf diesen  Vertrag keine Anwendung.
  2. Hat der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Partner Kaufmann oder hat der Partner seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrages ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz des Partners oder der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Witten.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die im Wesentlichen die angestrebten wirtschaftlichen Ziele erreichen.

Witten, den 31.03.2021