Roland Richert: Herausgeber von ProExpert24

„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Ich habe es satt, mir von dummen, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt. Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht. Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe. Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden. Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

Koalition hat nicht die Kraft, ihre eigenen Vorhaben umzusetzen

Mit dem Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) will die Koalition das für 2023 erwartete Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro ausgleichen.

Dafür wird erneut auf die Reserven der Krankenkassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgegriffen. Allerdings schließen die Maßnahmen weder die zu erwartende Finanzierungslücke, noch lösen sie deren strukturelle Ursachen. Vielmehr verschiebt die Koalition die Lösung der bekannten Probleme der GKV-Finanzierung auf dem Rücken der Beitragszahlenden um ein weiteres Jahr nach hinten.

Überproportionale Belastung der Beitragszahlenden

Ein Großteil der vorgestellten Maßnahmen geht zu Lasten der Beitragszahlenden: Mehr als zwölf Mrd. Euro des Defizits sollen vollständig von den Beitragszahlenden finanziert werden. Diese werden somit überproportional herangezogen. Vor dem Hintergrund der hauptsächlich von der Politik verursachten Finanzierungslücke fällt der zusätzliche und einmalige Bundeszuschuss in Höhe von zwei Mrd. Euro viel zu gering aus.

Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Gesundheit braucht es aus Sicht der TK dringend sinnvolle Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung.

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