Heute behandelt der Bundestag das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz in  erster Lesung. Die Klima-Allianz Deutschland fordert zusätzlich zur Gesetzesänderung wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

„Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung die Klimaziele noch vor der Sommerpause mit einer Verabschiedung durch das Parlament erhöhen will. Jetzt ist wichtig, dass dieses Gesetz auch durch schnell wirksame Maßnahmen flankiert wird. Bislang kommt die Bundesregierung bei der Umsetzung von Klimaschutz zu langsam voran – wir brauchen aber Tempo beim Klimaschutz”, betont Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

„Die Erhöhung der Ziele im Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt und zwingend erforderlich nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Gleichwohl entsprechen die Zielerhöhung für 2030 auf 65 Prozent Emissionsreduktion gegenüber 1990 und eine angestrebte Klimaneutralität bis 2045 weiterhin nicht einem wissenschaftsbasierten und fairen Beitrag für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits. Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit umzusetzen, müssen jetzt die Emissionsreduktionen der nächsten Jahre beschleunigt werden”, so Averbeck weiter.

Durch die neuen Klima- und Sektorziele für 2030 wird die Reduktionslücke, die wissenschaftliche Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bereits zwischen den alten Zielen und den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung festgestellt hatten, nun noch einmal größer. Bisher ist der von der Bundesregierung angekündigte Klimapakt Deutschland, mit dem zusätzliche Maßnahmen kommen sollen, noch nicht beschlossen.

Deshalb fordert die Klima-Allianz Deutschland von Bundesregierung und Bundestag:

  • Der CO2-Preis braucht eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Das gegenwärtige Niveau ist dafür zu niedrig und muss stetig angehoben werden, um Planungssicherheit herzustellen. Es ist gleichzeitig unabdingbar, ihn mit einem sozial gerechten Rückverteilungsmechanismus zu ergänzen. In der Debatte muss deutlich werden, dass für den Klimaschutz nicht die Bevölkerung übermäßig belastet wird, sondern dass es Konzepte gibt, wie die Einnahmen aus dem CO2-Handel an die Menschen zurückfließen. Durch einen intelligenten Policy-Mix können große Preissprünge vermieden werden.
  • Damit die Dekarbonisierung des Energiesektors schnell und wirksam gelingt, sind die Ausbaupfade für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Dabei ist auf Naturverträglichkeit zu achten. Ausbauhemmnisse sind konsequent abzuschaffen. Dazu gehören z.B. die viel zu geringen Ausschreibungsvolumina bei Sonne und Wind, die überbordende Komplexität der energiewirtschaftlichen Regelungen sowie die mangelnde Verfügbarkeit ausreichender Flächen für den weiteren dynamischen Ausbau von Solarenergie und Windkraft.
  • Der Kohleausstieg sollte bis 2030 vollzogen werden.
  • Für das Aus von Verbrennungsmotoren für PKW sollte so schnell wie möglich ein Datum festgelegt werden. Auf deutschen Autobahnen sollte ein allgemeines Tempolimit eingeführt werden. In den Ausbau des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- Rad- und Bahnverkehr) muss schnell und massiv investiert werden. Nur so können auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum Auto entstehen.
  • Wesentliche klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge oder das Dienstwagen- und Dieselprivileg sind umgehend abzuschaffen.
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„Wir erwarten dazu noch vor der Sommerpause konsequentes Handeln der Bundesregierung und des Parlaments, damit auch tatsächlich die neuen Ziele und die notwendigen Treibhausgaseinsparungen schnell erreicht werden können“, so Averbeck.

Bewertung Klimaschutz: Zivilgesellschaft fordert Sofortmaßnahmen noch vor der Sommerpause.

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