Abrufzahlen Corona-Hilfen für die Wirtschaft insgesamt

 Bewilligungen in Milliarden Euro, Stand: 15.12.2020 © BMWi, BMF, KfW, Verband Deutscher Bürgschaftsbanken.

Bewilligungen in Milliarden Euro, Stand: 15.12.2020
© BMWi, BMF, KfW, Verband Deutscher Bürgschaftsbanken.

Die Corona-Hilfen für gewerbliche und freiberufliche Unternehmen sind das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es umfasst neben Krediten und Rekapitalisierungen auch Bürgschaften und Garantien sowie Zuschüsse und sorgt für zielgerichtete Hilfe, die ankommt.

Das Hilfspaket setzt sich zusammen aus Krediten des KfW-Sonderprogramms (Bewilligungen: 45,9 Milliarden Euro), Rekapitalisierungen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (6,5 Milliarden Euro) sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbanken (1,5 Milliarden Euro) und Großbürgschaften (2,7 Milliarden Euro). Hinzu kommen Zuschüsse in Form der Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler (13,7 Milliarden Euro; nur Bundesmittel; Antragstellung bis 31.05.2020) und das Überbrückungshilfeprogramm I (1,5 Milliarden Euro; Fördermonate Juni bis August 2020, Antragstellung bis 09.10.2020) für kleine und mittelständische Unternehmen. Das Überbrückungshilfeprogramm II (Fördermonate September bis Dezember 2020) ist am 21.10.2020 gestartet. Bisher wurden rund 75.600 Anträge im Volumen von mehr 1,4 Milliarden Euro gestellt, die Bewilligungen belaufen sich bisher auf ein Volumen von über 0,6 Milliarden Euro. Seit 25.11.2020 ist zudem die Antragstellung auf Novemberhilfe möglich. Es sind bisher etwa 203.700 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro eingegangen, Auszahlungen erfolgen seit 27.11.2020 und betragen bisher rund 0,6 Milliarden Euro.

Abschlagszahlungen außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November

Das Antragsverfahren für die Novemberhilfe läuft seit dem 25.11.2020; seit dem 27.11. fließen die Abschlagszahlungen. Diese wurden seit dem 11.12.2020 von zunächst 10.000 Euro auf 50.000 Euro aufgestockt. Für Soloselbständige sind es bei Antragstellung im eigenen Namen maximal 5000 Euro. Diese erhöhten Abschlagszahlungen sind für viele Unternehmerinnen und Unternehmen eine wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten.

Die regulären Auszahlungen der Novemberhilfe werden im Januar starten.

Die Antragszahlen und die bereits bewilligten Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe steigen täglich. Mit Stand 23.12.2020 sind 249.649 Anträge eingegangen und bereits über 1,1 Mrd. an Abschlagszahlungen ausgezahlt (konkret: 1.106.942.570,42 Euro).

Start des Antragsverfahrens für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Bereits gestern konnten Soloselbständige mit der Antragstellung beginnen; heute können auch die sogenannten prüfenden Dritten, d.h. u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmerinnen und Unternehmer stellen. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können diejenigen Betroffenen, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gibt es die Möglichkeit für Abschlagszahlungen. Erste Abschlagszahlungen werden voraussichtlich Anfang Januar fließen. Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

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Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember nochmal im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Überbrückungshilfe III (Januar bis Ende Juni 2021)

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Bei der Überbrückungshilfe III ist geplant, noch im Laufe des Januar Abschlagszahlungen vorzunehmen für direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer.

Auch hier gilt, dass Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro möglich sind; Soloselbständige können im eigenen Namen einen Antrag bis maximal 5000 Euro stellen.

Bewertung Informationen zur Überbrückungshilfe III und Infos zu aktuellen Abrufzahlen Novemberhilfe.

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