Die geplante Grundrente droht ein Desaster zu werden.

Sie würde in Zeiten wirtschaftlicher Krise durch das Coronavirus und demografischen Wandels zusätzliche Milliarden kosten, das Problem möglicher Altersarmut unberührt lassen und das zentrale Prinzip der Rentenversicherung, nämlich das der Äquivalenz von Beitrag und Leistung, gravierend verletzen. 
Ob es da ein Trost ist, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht wenig Aussicht auf Bestand haben dürfte?
Der renommierte Jurist und langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung Prof. Dr. Franz Ruland findet im aktuellen vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf gleich vier verfassungsrechtliche Einwände. Diese Einwände werden in einem in unserem Auftrag erstellten und heute veröffentlichten Gutachten detailliert beschrieben. Sie beziehen sich auf
 

  • die Ungleichbehandlung zwischen Versicherten
  • die Ungleichbehandlung von Sozialhilfeempfängern,
  • die Ungleichbehandlung von Einkommen und Vermögen sowie
  • die Schlechterstellung von Ehen.

 
Ruland_Gutachten

Bewertung Gutachten zu Grundrente: mehrere verfassungsrechtliche Einwände.

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