Entgelte, die nach Auffassung der Verbraucherzentrale und anderer Gerichte ebenfalls unzulässig sind

• Kosten für die Konto- oder Kreditkündigung oder für bloße Erinnerungsschreiben
  Für Schreiben ohne jede Rechtswirkung – z. B. für eine Erinnerung oder die Androhung rechtlicher Konsequenzen – kann nichts verlangt werden. Wenn die Bank eine Geschäftsbeziehung beendet, verfolgt sie nur ihre eigenen Interessen und darf Kunden dafür ebenfalls nicht mit Extraentgelten belasten.
   
• Entgelte für die Einzahlung von Münzgeld

  Immer mehr Banken in Deutschland führen Entgelte für die Einzahlung von Münzgeld ein. Bei der Verbraucherzentrale melden sich Kunden, die teilweise 50 Prozent der Summe, die sie einzahlen möchten, gleich wieder an die Bank los wurden.
  Die Argumentation der Institute: Die EU fordere eine eingehendere Prüfung des eingezahlten Geldes. Mit Entgelten dürfen die Banken allerdings nur ihre tatsächlichen Kosten an die Kunden weiterreichen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen eine pauschale Gebühr von 7,50 Euro je Münzgeldeinzahlung bei der BBBank erfolgreich geklagt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Verbraucherschützern Recht gegeben (Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 17 U 147/17). Das Urteil ist rechtskräftig.

• Entgelte für Kredit- oder sonstige Vertragsangebote, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt
  Interessent:innen brauchen in der Regel nicht extra zu zahlen, wenn sie nicht mehr an einem Vertrag interessiert sind und auch das Kreditinstitut noch nicht zugestimmt hat. Es gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäftstätigkeit, dass potentielle Kund:innen abspringen, bevor es zum Vertragsschluss kommt (OLG Dresden mit Urteil vom 8. Februar 2001 – 7 U 2238/00, rechtskräftig).
   
• Kosten für Kontoauszüge bei Baudarlehen
  Es gehört zur Pflicht der Bank, bei einem Baudarlehen eingehende Raten ordnungsgemäß zu verbuchen und Kund:innen darüber zu informieren. Wenn die Raten bankintern verrechnet werden, kann die Bank keine Kosten für Kontoauszüge veranschlagen. Das Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren erheben dürfen, entschied der BGH im Jahr 2017 (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15).
   
• “Treuhandgebühr” bei Löschung einer Baufinanzierung
  Ein weiteres Entgelt bei der Umschuldung der Baufinanzierung führen einige Institute in Form einer “Treuhandgebühr” ein. Die Ablösung des Darlehens ist aber eine Grundpflicht der Bank und darf dem Kunden nicht als besondere Dienstleistung in Rechnung gestellt werden.

  Der Bundesgerichtshof hat am 10 September 2019 (AZ. XI ZR 7/19) entschieden, dass der Kreditgeber für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen kein Entgelt verlangen darf.
  Der Treuhandgebühr, die viele Banken und Sparkassen verlangen, fehlt es somit an einer Rechtsgrundlage.

• Schätz- und Besichtigungsgebühren
  Einige Banken verlangen in ihren AGB eine sog. Schätz- und Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung eines als Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks. Das OLG Düsseldorf hat eine solche Gebühr für unzulässig erklärt, weil damit Kosten der nur im Interesse der Bank liegenden Maßnahmen auf den Kunden abgewälzt werden (Urteil vom 5. November 2009 – I-6 U 17/09). Einige Kreditinstitute verlangen von ihren Kunden in Reaktion auf das Urteil eine separate kostenpflichtige Beauftragung eines Wertgutachtens im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Damit umgehen sie das Urteil des OLG Düsseldorf. Auf solch einen Vertrag müssen Sie sich aber nicht einlassen, die meisten Kreditinstitute verlangen diesen auch nicht und sind oft auch bereit, das Gutachten auf eigene Rechnung erstellen zu lassen, wenn ihnen sonst das Darlehensgeschäft entgeht.
   
• Kontoführungsentgelte bei Bausparverträgen
  Auch Bausparkassen verlangen häufig ein Entgelt, um das Darlehenskonto zu führen. Allerdings wird die Bank auch hier ausschließlich in ihrem eigenen Interesse tätig, sodass sie diese Tätigkeit nicht dem Kunden in Rechnung stellen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. XI ZR 551/21), dass die Erhebung des Jahresentgeltes mit wesentliche Grundgedanken des Gesetzes unvereinbar ist.
  Dieses sei auch nicht durch Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse gerechtfertigt. Die entsprechende Bausparkasse darf eine entsprechende Klausel nicht mehr verwenden oder sich nicht darauf berufen.
  Ein Jahresentgelt in Form einer sogenannten Servicepauschale wurde zunächst vom Landgericht Koblenz und später vom Oberlandesgericht Koblenz (Urteil Az. 2 U 1/19) als unwirksam erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig.
  Bislang sind dennoch mehrere Bausparkassen bekannt, die das BGH-Urteil anders auslegen und weiterhin Jahresentgelte von Ihren Kunden verlangen. An der Rückforderung bereits gezahlter Entgelte sollte, gerade mit Blick auf die Verjährung, festgehalten werden.
   
• Gebühren beim Umschulden eines Immobilienkredits
  Beim Umschulden von Immobilienkrediten auf eine andere Bank darf die bisherige Bank keine Treuhandgebühren fordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2019 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Betroffene können das Geld zurückfordern.