Bundesregierung muss weiteres Entlastungspaket für den Ernstfall vorbereiten

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Energiekrise

Verbraucher:innen schauen mit großer Sorge auf die kommenden Wochen und Monate. Szenarien vom Frieren und exorbitant hohen Rechnungen für Gas und Strom schüren Angst und Verunsicherung. Die Bundesregierung unternimmt jedoch nicht genug, um die Verbraucher:innen vor den Folgen explodierender Preise und eines drohenden Gaslieferstopps zu schützen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Der Bundeswirtschaftsminister spricht inzwischen von einem „Albtraum-Szenario“ bei einem Gaslieferstopp aus Russland, der Kanzler gar von sozialem Sprengstoff – aber die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Verbraucher:innen zu schützen. Dass zudem der Bundeswirtschaftsminister geltendes Recht in Frage stellt, wonach Verbraucher:innen im Falle eines Gasnotstandes vorrangig versorgt würden, verstärkt die Verunsicherung der Menschen. Bitte sprechen Sie Klartext, Herr Minister!

Die Bundesregierung muss jetzt für den Ernstfall Vorsorge treffen und zwar nicht nur für strauchelnde Energieunternehmen, sondern vor allem für die Menschen – die Verbraucher:innen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ein drittes Entlastungspaket vorbereiten und nicht erst, wenn die hohen Kosten schon voll durchschlagen. Insbesondere Menschen mit geringem, aber zunehmend auch mit mittleren Einkommen werden bei explodierenden Preisen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Von zentraler Bedeutung ist ein höherer Heizkostenzuschuss, der an die Preisentwicklung gekoppelt werden muss. Insbesondere Wohngeldempfänger:innen und auch Rentner:innen muss dieser Heizkostenzuschuss zugutekommen. Wir müssen die Menschen schützen vor Not und drohender Zahlungsunfähigkeit.

Der vzbv fordert zudem ein Moratorium für Strom-, Gas- und Fernwärmesperren sowie eine Kostenübernahme bei Zahlungsunfähigkeit. Hier braucht es Klarheit bei der Umsetzung: Wird ein solches Moratorium kommen und wie soll es funktionieren? 

Das Gebot der Stunde lautet für alle: Energie sparen. Hier müssen sich alle ihrer Verantwortung stellen, Industrie, Handel, Gewerbe, der öffentliche Sektor und die Privathaushalte. Aber bitte fair, gerecht und transparent.

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