Verbraucherzentrale-Marktbeobachtung deckt fragwürdiges Verhalten von Versorgungsunternehmen auf

Fragwürdige Reaktionen einiger Versorgungsunternehmen


Die Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat die im Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen und des vzbv eingegangenen Beschwerden von Verbraucher:innen aus dem gesamten Bundesgebiet im Zeitraum vom 01.08.2021 bis 31.10.2021 ausgewertet, um die Verhaltensweisen von Energieanbietern im Zuge steigender Energiepreise zu analysieren. Beim Frühwarnnetzwerk handelt es sich um ein qualitatives Erfassungs- und Analysesystem für auffällige Sachverhalte aus der Verbraucherberatung. Grundlage stellt eine aus-
führliche Sachverhaltsschilderung durch Beratungskräfte der Verbraucherzentralen dar, die eine Kategorisierung sowie eine anschließende qualitative Analyse ermöglicht. Dabei fielen insbesondere die folgenden Verhaltensweisen bei Anbietern auf:

Energielieferanten stellen die Belieferung ein

Seit einigen Wochen erhält der vzbv Beschwerden von Verbraucher:innen, die berichten, ihr Energielieferant würde in ihrem Versorgungsgebiet oder insgesamt die Belieferung einstellen. Zum Teil wird auch mitgeteilt, die Gas- oder Strombelieferung werde „vorübergehend“ eingestellt. Ankündigungen erfolgen laut einigen Beschwerden sehr kurzfristig. Verbraucher:innen fragen sich, ob ein solches Verhalten während der Mindestlaufzeit und trotz Preisgarantie rechtens ist. Andere Energielieferanten haben nach Erkenntnissen des vzbv zum Teil die Neukundenakquise zumindest zeitweise eingestellt und nehmen keine neuen Sonderkunden mehr auf.

Energielieferanten beenden die Verträge

Wie aus den Verbraucherbeschwerden, die in das Frühwarnnetzwerk gemeldet wurden, hervorgeht, ist die Gestaltung der Beendigungsschreiben vielfältig: Zum Teil sprechen die Anbieter nur von einer Beendigung der Energielieferung, ohne das Schreiben als Kündigung zu bezeichnen. Zum Teil wird auch klar geäußert, dass die Anbieter den Vertrag aufgrund der gestiegenen Preise nicht einhalten können und daher außerordentlich bzw. wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage kündigen müssten. Für Irritationen sorgt ebenfalls der Umstand, dass einige Verbraucher:innen selbst ordentlich gekündigt und zunächst eine Kündigungsbestätigung zum Ende der Vertragslaufzeit erhalten haben. Kurz darauf hätte der Anbieter dann über eine vorherige Beendigung wegen der Einstellung der Belieferung informiert. Verbraucher:innen fragen sich daher, ob die Anbieter gegenüber wechselwilligen Kund:innen lediglich die Auszahlung des Bonus verhindern wollen. Mittlerweile wurde in solchen Konstellationen aber bereits zum Teil vom Energielieferanten klargestellt, dass der Bonus anteilig gezahlt werde.

Die Kündigung eines Energielieferanten sorgte für besondere Verärgerung: Die Verbraucher:innen, deren Beschwerden dem vzbv vorliegen, hatten dort erst im Frühjahr 2021 Gaslieferungsverträge mit einem hohen Grundpreis und einem geringen Arbeitspreis abgeschlossen. Dadurch entstanden den Verbraucher:innen in der heizfreien Zeit durchschnittlich höhere Kosten, trotz niedrigen Verbrauchs. Dieses Tarifmodell rechnet sich für Kund:innen erst während der Heizperiode, in der auch viel Gas verbraucht wird. Nun hat der Anbieter allerdings vor dem Winter die Belieferung eingestellt und Verträge kurzfristig gekündigt. Das Vertrauen der Betroffenen auf einen mittelfristig günstigen Versorgungstarif wurde enttäuscht.

Preiserhöhungsmitteilungen von Energielieferanten

Im Frühwarnnetzwerk gehen immer wieder Beschwerden von Verbraucher:innen ein, in denen diese über teils massive Erhöhungen ihres Arbeits- oder Grundpreises berichten. So liegt dem vzbv unter anderem eine Preiserhöhung vor aus der hervorgeht, dass sich der Grundpreis durch die Preiserhöhung um 156 Prozent erhöhen solle – nämlich von 9,75 Euro auf 25,00 Euro monatlich. In einem weiteren Fall wurde der Arbeitspreis um 146 Prozent, von 3,09 Cent/kWh auf 7,59 Cent/kWh, erhöht.

Dem vzbv liegen Preiserhöhungsschreiben vor, in denen Anbieter die Preiserhöhungen mit einer starken Abhängigkeit von den Großhandelspreisen begründen. Nach eigener Aussage sähen sich die Lieferanten gezwungen, die Preise aufgrund der aktuellen Marktlage anzupassen. In einigen Fällen werden Verbraucher:innen damit vertröstet, dass die Preiserhöhung lediglich von vorübergehender Natur sei, verbunden mit der „guten Nachricht“: „Ab dem 01.05.2022 ist es vorgesehen, die Preise auf das dann aktuelle Niveau abzusenken“. Dabei wird nicht erwähnt, dass
der Preis auch steigen kann.

Wieder andere Energielieferanten bieten ihren Kund:innen im Rahmen eines Preiserhöhungsschreibens gleichzeitig ein neues „Vorteilsangebot“ an. Allerdings bleibt für Verbraucher:innen hier unklar, wie sich die Konditionen konkret durch den Neuabschluss verbessern können, was auch daran liegt, dass im Schreiben die alten und die neuen Preise nicht transparent gegenübergestellt werden.

Bisher sind drei Energieanbieter bekannt, die im Oktober 2021 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzver-
fahrens gestellt haben: Otima Energie AG, Smiling Green Energy GmbH und Lition Energie GmbH. (Stand:
02.11.2021)

Verbraucher:innen beschweren sich auch darüber, dass sich die Erhöhungen zuweilen in verklausulierten Preiserhöhungsschreiben der Strom- oder Gaslieferanten verbergen oder aber, dass die Preiserhöhungen lediglich im Online-Kundenkonto zu finden seien. In dem Fall hatte der Anbieter zwar eine allgemeine Mail zur Erreichbarkeit der Online-Kundenkonten versandt, jedoch erhielt diese Nachricht keinen Hinweis auf die Preiserhöhungen.

Andere Energielieferanten fühlen sich offenbar nicht mehr an getroffene Vereinbarungen gebunden, so verschickte ein Energieversorger Preiserhöhungsschreiben, in denen es hieß: „Schweren Herzens müssen wir deine Preisgarantie unter den gegebenen Umständen aufheben.“ Gleichzeitig wird den betroffenen Kund:innen angekündigt, dass die erhöhten Preise bereits in Kürze gelten würden. Ein weiterer Anbieter fiel damit auf, dass er Verträge mit vereinbarter Preisgarantie aus wichtigem Grund kündigte und gleichzeitig den gekündigten Verbraucher:innen ein neues Angebot zu wesentlich höheren Konditionen anbot.

Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen

In den Beschwerden der Energiekund:innen ist auch von auftretenden Erhöhungen der monatlichen Zahlbeträge bei verschiedenen Anbietern die Rede. Begründet werden diese Abschlagserhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten für Energie für die Anbieter und mit einem unterstellten Eigeninteresse der Kund:innen (Vermeidung von Nachzahlungen). Dem vzbv stellt sich in diesem Kontext die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Abschlagserhöhungen ohne vorherig wirksame Preiserhöhung oder eine jeweils im Einzelfall nachgewiesene Verbrauchserhö-
hung. Auch wird von Verbraucher:innen berichtet, dass Anbieter bei Widersprüchen zu diesen Abschlagserhöhungen so reagieren, als ob sie eine Kündigung von den Verbraucher:innen erhalten hätten, und den Kund:innen eine Kündigungsbestätigung zusenden.

Zunahme von Energiearmut befürchtet

Die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf die finanzielle Situation von Verbraucher:innen aus. So gehen Expert:innen mittlerweile davon aus, dass sich die Anzahl der Privatinsolvenzverfahren im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln wird. Die drastische Entwicklung der Energiepreise könnte insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen bedrohen, da steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringem Einkommen oder hohem Energieverbrauch, zu Energieschulden führen können. Erschwerend kommt hinzu, dass, wie oben bereits aufgeführt, einzelne Energieanbieter preisattraktive Verträge kündigen, die Versorgung im Liefergebiet beenden sowie ihre Neukundenakquise eingestellt haben. Verbraucher:innen, die sich einen neuen Anbieter suchen müssen, können daher aktuell nur aus einer reduzierten Anzahl von Tarifangeboten wählen.

Bundesregierung muss handeln

Die Bundesregierung muss das Nötige unternehmen, um die Auswirkungen der aktuellen Preiserhöhungen für Haushalte mit geringen Einkommen zu minimieren. Die Europäische Kommission hat bereits eine Maßnahmen-Toolbox vorgestellt, an der sich die Mitgliedstaaten kurzfristig bedienen können, ohne die Energiebinnenmarktregeln zu verletzen oder die Klimaziele zu unterlaufen.

Um Strom- und Gassperren für Haushalte mit geringem Einkommen6 zu verhindern, müssen Abschlagszahlungen für die aktuelle Heizperiode7 gestundet und erst danach beglichen werden können, ohne dass es zur Androhung oder sogar Durchführung einer Netzsperre kommt.

Um diese Haushalte finanziell zu entlasten, müssen entsprechend das Wohngeld, das Arbeitslosengeld und die Altersgrundsicherung angepasst werden. Beim Wohngeld muss die Grundlage für die Berechnung der Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete, statt der durchschnittlichen Miete aller Wohngeldempfänger:innen vor Ort werden. Die Miethöchstbeträge dürfen nur dann sinken, wenn vor Ort die Mieten tatsächlich zurückgehen. Die seit Jahren diskutierte Klimakomponente beim Wohngeld muss endlich eingeführt werden, damit die deutlich höheren Mieten für energetisch sanierte Wohnungen angemessen bezuschusst werden. Alle privaten Haushalte können darüber hinaus mit einer verbraucherfreundlichen Strompreisreform entlastet werden. Dazu gehört, dass die Industrieausnahmen gestrichen oder steuerfinanziert werden, die EEG Umlage steuerfinanziert, die Stromsteuer auf das EU-Minimum abgesenkt wird und die Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung – solange noch keine pro-Kopf-Prämie eingeführt ist – vollständig über eine Strompreissenkung rückerstattet werden. Auch durch mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten in Kombination mit der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der energetischen Gebäudesanierung können die Verbraucher:innen entlastet werden. Im
Wärmebereich können zum Beispiel strombetriebene Wärmepumpen in Verbindung mit einem hohen Energieeffizienzstandard der Gebäude Erdgas oder Heizöl ersetzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deshalb beschleunigt werden.

Der vzbv fordert die Bundesregierung auf bei weiter ansteigenden Energiepreisen Strom- und Gassperren für private Haushalte mit geringem Einkommen bis zum 30.04.2022 auszusetzen,
die Berechnung des Wohngeldes, des Arbeitslosengeldes und der Altersgrundsicherung an den realen Kosten der Betroffenen auszurichten, eine verbraucherfreundliche Strompreisreform durchzuführen und Deutschland möglichst schnell von importierten fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.

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