Einschätzung zum BRSG
BAV

Einschätzung zum BRSG „Kein großer Wurf, aber vieles ist sinnvoll“

Thomas Schiller, Steuerberater und Partner des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP), beurteilt die Wirkung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) und benennt Chancen und Schwächen.

Pfefferminzia: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, kurz BRSG, sieht über das Sozialpartnermodell im Rahmen von Tarifverträgen die Möglichkeit vor, reine Beitragszusagen zu erteilen. Warum reagiert der Markt zögerlich?

Thomas Schiller: In Deutschland ist die Aktionärsquote im europäischen Vergleich sehr gering. Die deutschen Sparer sind tendenziell als sicherheitsorientiert zu bezeichnen und wünschen sich in ihren Sparplänen verbindliche Zusagen, sodass eine konkrete langfristige Planung möglich ist. Der Gesetzgeber wollte durch das BRSG und die damit verbundene Möglichkeit der Enthaftung für die Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, in einer seit einigen Jahren vorherrschenden Niedrigzinsphase kapitalmarktorientiertere Investitionsmöglichkeiten aufseiten der Versicherer zu ermöglichen, sodass höhere Renditen erwirtschaftet werden können. Bisher ist es den Gewerkschaften allerdings nicht flächendeckend gelungen, das Modell ihren Mitgliedern schmackhaft zu machen, denn im Vergleich zur bisherigen bAV-Welt sind im Sozialpartnermodell auch Rentenkürzungen möglich. Zudem ist die bisherige Fördersystematik durch das BRSG für eine Vielzahl von Arbeitnehmern attraktiver geworden.

Warum ist das ein Hemmschuh?

Schiller: Viele Unternehmen haben bereits eine bAV implementiert. Für diese wäre es mehr Verwaltungsaufwand, nun auch noch ein Sozialpartnermodell einzuführen. Zusätzlich wird vonseiten der Arbeitgeber kein großer Handlungsbedarf gesehen. Zum einen ist auch in der jetzigen bAV-Welt das Thema Arbeitgeberhaftung bereits sehr gut lösbar, und zum anderen gilt der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nicht nur – wie ursprünglich geplant – in der neuen bAV-Welt, sondern auch in der alten.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Sozialpartnermodell und werden sich dadurch die Durchdringungsquoten der bAV insgesamt erhöhen?

Schiller: Durch das Sozialpartnermodell ist zukünftig ein rechtssicheres Opting-out möglich. Der Großteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist in Deutschland tarifvertraglich nicht gebunden. Gerade bei diesen Unternehmen, bei denen die Durchdringungsquote im Vergleich zu Konzernen ohnehin deutlich geringer ausfällt, wird das Sozialpartnermodell daher in den meisten Fällen nicht zum Einsatz kommen. Aus diesem Grund gehe ich nicht von einer nachhaltigen Erhöhung der Durchdringungsquote der bAV durch das Sozialpartnermodell aus.

Welche steuer- und sozialversicherungsrechtlich geförderten und ergänzenden Maßnahmen können Arbeitnehmer neben der bAV nutzen?

Schiller: Durch das BRSG wird für viele Arbeitnehmer das Thema „bAV-Riester“ in Zukunft eine sehr lukrative Form der Altersversorgung darstellen, da die doppelte Sozialversicherungsverbeitragung nun der Vergangenheit angehört. Vor allem kinderreiche Familien, Geringverdiener und Arbeitnehmer, die über den Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken- und Rentenversicherung verdienen, werden profitieren. Man darf daher erwarten, dass Riester hier noch einmal ein Revival erleben wird. Über den Betrieb haben die Arbeitnehmer – im Vergleich zu einem „privaten“ Riestervertrag – auch noch die Möglichkeit, entsprechende Rabattierungen zu erhalten.

Löst das BRSG weitere Sparerprobleme?

Schiller: Besonders gelungen ist die Einführung des verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses. In der Rentenphase ergibt sich bei gesetzlich Krankenversicherten aufgrund der vollen Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, KVdR, eine nicht unerhebliche Beitragsbelastung auf die Leistungen. Gleichzeitig erfolgt durch die sozialversicherungsfreie Dotierung der bAV eine Reduzierung der gesetzlichen Rente, sodass sich für den Arbeitnehmer durch die KVdR-Beiträge und die Reduzierung der gesetzlichen Rente eine Belastung von rund 35 Prozent ergibt. In Summe bedeutet dies in Bezug auf die Sozialversicherung: Der Arbeitnehmer hat sich in der Ansparphase rund 20 Prozent gespart, ist aber in der Rentenphase mit 35 Prozent belastet. Diese Asymmetrie beseitigt der Arbeitgeberzuschuss, denn nun entsteht im Standardfall eine 35:35-Symmetrie.

Wo liegen Konstruktionsfehler des Gesetzes?

Schiller: Aus meiner Sicht ist die mangelnde sozialversicherungsrechtliche Flankierung des Paragrafen 3 Nr. 63 EStG ein Problem. Man hätte die steuerliche Grenze auch bei der Sozialversicherung auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung erhöhen müssen – oder wie in einer Studie des IVFP angeregt, sogar auf 10 Prozent. Dann wären viele Besserverdienende oftmals nicht mehr darauf angewiesen, auf eine Unterstützungskasse auszuweichen, wenn sie aus eigenem Antrieb mehr vorsorgen möchten.

Das BRSG bietet auch eine Anrechnungsfreiheit für Geringverdiener. Wie beurteilen Sie diesen Ansatz und seinen Effekt?

Schiller: Im Grunde ist diese Novellierung sehr zu begrüßen. Die restriktive Ausgestaltung der Regelung halte ich allerdings für ein falsches Signal. Es gibt viele Erwerbsbiografien mit Elternzeiten und längeren Lücken, bei denen oftmals bereits heute klar ist, dass die Arbeitnehmer unter die Grundsicherung fallen werden. Wenn diese Gruppe aber dennoch etwas für ihre Altersversorgung tun möchte und der Arbeitgeber dies sogar unterstützt, sollte man die Anrechnungsfreiheit nicht so stark begrenzen und die Höhe zum Beispiel pauschal auf 200 Euro anheben.

Vielen Dank an die Pfefferminzia