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Umweltinnovationsprogramm: 40 Jahre ohne messbare Ziele und Erfolgskontrolle


Admin
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Seit mehr als 40 Jahren fördert das Bundesministerium für Umwelt (BMU) umwelttechnische Anlagen und Verfahren, um Umweltbelastungen zu vermeiden oder zu vermindern – zuletzt mit durchschnittlich 20 Mio. Euro pro Jahr. Allerdings hat es für das Programm keine messbaren Ziele festgelegt. Die Wirksamkeit des Umweltinnovationsprogramms kann es deshalb nicht überprüfen. Das BMU hat auch nicht festgelegt, welche Bestandteile der Projekte als Innovationen förderfähig sind. So förderte es über Innovatives hinaus weitere Anlagenteile bis hin zu kompletten Produktionsstätten. Das BMU muss die seit fast 25 Jahren unveränderte Förderrichtlinie unverzüglich überarbeiten. Es muss festlegen, welche konkreten Ziele das Umweltinnovationsprogramm in einem bestimmten Zeitraum erreichen soll und die Förderung auf Ausgaben für Innovatives begrenzen. Auf Grundlage der überarbeiteten Förderrichtlinie erwartet der Bundesrechnungshof eine umfassende Erfolgskontrolle des Umweltinnovationsprogramms.


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