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Interessenkollisionen bei Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Bahn AG vermeiden


Admin
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Abgeordnete des Deutschen Bundestages und verschiedene Bundesbedienstete sind oder waren zugleich Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG (DB AG). Durch diese Doppel- oder Mehrfachfunktionen nimmt das BMVI in Kauf, dass gegenläufige Konzern- und Bundesinteressen von derselben Person vertreten werden. Dabei hat der Bund dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Töchter ihre Mandate frei von Interessenkollisionen ausüben. Bei mehreren Aufsichtsratsmitgliedern war das nicht der Fall: Sie nehmen oder nahmen konkurrierende Funktionen bei der DB AG als Empfänger von Bundesmitteln und dem Bund als Geldgeber wahr. Oder sie mussten für die DB AG deren Wettbewerbsinteressen vertreten, hatten als Vertreter des Bundes aber auch Einfluss auf die Marktordnung und den WettbewerbObwohl die Grundsätze des Bundes zur guten Unternehmensführung bereits dem Anschein einer möglichen Parteilichkeit bei Entscheidungen entgegenwirken sollen, hat das BMVI die möglichen Interessenkollisionen weder vorbeugend geprüft, noch haben die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder die widerstreitenden Interessen gemeldet. Auch die DB AG und ihre Gremien haben nicht für die nötige Transparenz gesorgt. Das BMVI darf die Grundsätze guter Unternehmensführung nicht weiter missachten. Es muss bestehende Interessenkollisionen auflösen und derartige Fälle künftig ausschließen.

Schieneninfrastruktur

Der Bund investiert jedes Jahr Milliarden Euro in den Erhalt und die Verbesserung des Schienennetzes: In den Jahren 2020 bis 2029 werden es insgesamt bis zu 58 Mrd. Euro sein. Die Mittel fließen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welche die Schienenwege des Bundes bauen, unterhalten und betreiben. Dieses Finanzierungssystem hat schwerwiegende Mängel, auf die der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit mehrfach hinwies und die sich in mehreren Bemerkungen wiederfinden. Es geht um mangelhafte Steuerung und Kontrolle durch das BMVI, Fehlanreize und Unwirtschaftlichkeit:

  • Bahn hält Gewinne zurück: Hoher Millionenbetrag fehlt für den Erhalt des Schienennetzes (Nr. 19)
    Die Gewinne ihrer Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlte die DB AG dem Eigentümer Bund nicht in jedem Jahr vollständig als Dividende aus. Dazu ist sie allerdings vertraglich verpflichtet. Da dieses Geld eigentlich für Ersatzinvestitionen vorgesehen ist, fehlt der hohe Millionenbetrag für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes. Das BMVI sollte bisher vertragswidrig nicht an den Bund abgeführte Gewinne von der DB AG nachfordern und sicherstellen, dass die DB AG die für das Schienennetz bestimmten Gewinne jährlich vollständig auszahlt.
  • Laissez-Faire-Haltung beim Ausbau von Rangierbahnhöfen – Fehlentwicklungen stoppen (Nr. 20)
    Für ursprünglich 495 Mio. Euro sollten in Rangierbahnhöfen u. a. Steuerungstechnik, Weichen und Rangiergleise ergänzt, geändert oder erneuert werden. Das BMVI überwachte die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets nur unzureichend und griff bei Fehlentwicklungen nicht steuernd ein: So hat sich die Laufzeit des Programms um elf Jahre verlängert, weil sich Maßnahmen verzögerten. Die Ausgaben sind bisher um fast 150 Mio. Euro höher als geplant, mit einem zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag ist zu rechnen. Das einzig messbare Ziel, die Leistungsfähigkeit von Rangierbahnhöfen zu steigern, wurde um bis zu 29 % verfehlt.
  • BMVI geht Rückforderungsansprüchen bei unwirtschaftlich eingesetzten Bundesmitteln für das Schienennetz nicht nach (Nr. 21)
    Das BMVI unterlässt seit Jahren, stichprobenartig die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel für den Erhalt des Schienennetzes zu kontrollieren. Damit verzichtet es von vorneherein auf mögliche Rückforderungen, sodass ein unwirtschaftlicher Einsatz dieser Mittel ohne Folgen bleibt. Bei allen geprüften Schienenbaumaßnahmen – sieben Brücken und ein Tunnel – hat der Bundesrechnungshof mangelhafte Planungen und Ausführungen festgestellt: Mit konkreten Hinweisen auf grob fahrlässiges Handeln der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und unwirtschaftliches Handeln, das Mehrausgaben in Millionenhöhe verursachte. Das BMVI muss nun endlich für Abhilfe sorgen.
Dieses Thema wurde geändert Vor 2 Monaten von Roland

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