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BMVI verwendet 124 Mio. Euro zweckfremd für Straßen und Flughäfen statt Schiene: Klimaschutz bleibt auf der Strecke


Admin
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Werden mehr Industrie- und Gewerbegebiete an das öffentliche Schienennetz angeschlossenen, könnten mehr Güter mit der Bahn anstatt per Lkw auf der Straße transportiert werden. Das stärkt den Schienengüterverkehr und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Aus dem dafür eingerichteten Förderprogramm „Gleisanschlüsse“ finanzierte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Jahren 2007 bis 2020 allerdings mit fast der Hälfte der Mittel – mit 124 Mio. Euro – zweckfremd Bundesfernstraßen und Flughäfen. Haushaltsrechtlich war das zwar zulässig, aber kontraproduktiv mit Blick auf die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes, die das Gleisanschlussprogramm als Teil des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ verfolgt. Solche Fehlentwicklungen muss das BMVI unterbinden.


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