Chancen des BRSG
BAV

Chancen des BRSG: Die zwei Welten der betrieblichen Altersversorgung

Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, die über eine betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügen, stagniert seit Jahren – gerade auch in kleinen und mittelgroßen Betrieben. Um das zu ändern, hat der Gesetzgeber ein umfangreiches Reformpaket geschnürt – das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG).

Gut Ding braucht Weile. Bereits im November 2014 lag der erste Entwurf eines neuen Gesetzes zur Förderung von Betriebsrenten aus dem damals von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesarbeitsministerium vor. Nach einem Marathon im Gesetzgebungsverfahren mit vielen Stationen wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zweieinhalb Jahre später am 1. Juni 2017 im Bundestag verabschiedet.

Ein Kernpunkt: Arbeitgeber sollen ermutigt werden, Betriebsrenten anzubieten, von denen der Arbeitnehmer unterm Strich mehr hat als bisher. Garantien sind im Sozialpartnermodell seitdem verboten. Nur das Versprechen, dass der Arbeitgeber den Beitrag des Arbeitnehmers in eine bAV investiert, ist nun gestattet.

Seit 1. Januar 2018 ist das BRSG nun in Kraft. Bei der Verabschiedung bekannte die Ministerin, man stehe vor einer „echten kommunikativen Herausforderung“, denn fehlende Garantien würden zu oft mit fehlender Sicherheit gleichgesetzt. Dies sei aber nicht der Fall. „Ich vertraue dabei auf die Bafin und die Tarifpartner“, sagte Nahles.

Sozialpartnermodell als Kernstück der Neuerungen

Auf diese Partner wird es ankommen, ob eine substanzielle Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland mittel- bis langfristig gelingt. Das BRSG führt eine neue Welt in der zweiten Schicht ein, die gleichbedeutend neben der alten Welt besteht. Kernstück dabei ist das Sozialpartnermodell, das eben die reine Beitragszusage vorsieht. „Dieser Weg bietet den großen Vorteil, dass die teureren, wenig attraktiven und nicht zielführenden Garantien in Niedrigzinsphasen vermieden werden“, sagt Lars Golatka, Leiter Geschäftsbereich betriebliche Altersversorgung bei Zurich. Erwähnenswert ist zudem eine erstmalige staatliche finanzielle Unterstützung in der bAV für Arbeitgeber.

Doch auch für die traditionelle bAV bringt das BRSG nachhaltige Neuerungen: Es gilt ein höherer steuerlicher Förderrahmen, und ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss wurde eingeführt.

Ab 2019 wird der bisher freiwillige Arbeitgeberzuschuss zur bAV zur Pflicht in den versicherungsförmigen Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Für Unternehmen, die bereits eine bAV implementiert haben, bedeutet das: Sie sollten jetzt ihr bAV-System überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Der Arbeitgeberzuschuss kann nämlich in bestehenden Entgeltumwandlungsverträgen berücksichtigt werden, wenn das bAV-Produkt nicht älter als zehn Jahre ist und im Jahr 2018 abgeschlossen wurde oder wird. In diesem Fall kann eine Erhöhung in Höhe des Arbeitgeberzuschusses im bestehenden Vertrag durchgeführt werden. Bei der Produktgeneration von vor 2007 ist ein Neuabschluss nötig.

Fakt ist: Das BRSG bietet Maklern neue individuelle Möglichkeiten in der Beratung und im Vertrieb bei Firmenkunden. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Geringverdiener stehen hier im Fokus. Ob das Sozialpartnermodell als kollektive Kapitalanlage mit Sicherheiten statt Garantien und deutlich attraktiveren Renten- und Absicherungslösungen angenommen wird, hängt von vielen Variablen ab. Experten etwa des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) sehen hier Licht und Schatten.

Und was macht die Branche?

Bisherige Absichtserklärungen aus der Branche fallen zurückhaltend aus. Ein Konsortium aus Barmenia, Debeka, Stuttgarter, Gothaer und Huk-Coburg plant ein Modell („das Rentenwerk“). Talanx und Zurich entwickeln ebenfalls ein gemeinsames Konzept („Die Deutsche Betriebsrente“), weitreichende Details der Ausgestaltung sind noch nicht bekannt.

Das Sozialpartnermodell kommt erst dann zum Tragen, wenn eine tarifvertragliche Umsetzung besteht. Das bedeutet, die für die jeweiligen Branchen zuständigen Gewerkschaften müssen zunächst einen neuen Tarifvertrag abschließen und Modalitäten klären. „Einen großen Fortschritt bedeutet die Chance, rechtssicher bAV-Modelle einzuführen, die automatisch alle Mitarbeiter in einem Unternehmen erfassen – die sogenannten Opting-out-Modelle“, schätzt Thomas Jasper, Leiter der bAV-Beratung bei Willis Towers Watson Deutschland. Gerade diese werden laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens zufolge künftig stark genutzt werden – als tarifvertraglich-flankierte Gestaltungsoption für Betriebspartner oder als tarifvertraglich geregelte Gestaltungspflicht für Betriebspartner.

Die Effekte können durchschlagend sein: „Investieren Unternehmen für durchschnittliche Arbeitnehmer nur 4 Prozent der jährlichen Gehaltssumme in die bAV, kann – je nach Verzinsung der Beiträge – die Lohnersatzrate um bis zu 19 Prozentpunkte und damit über den OECD-Durchschnitt steigen“, so Jasper. Doch werden wohl erst ab 2020 Tarifverträge die neu geschaffene reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell in der Breite aufgreifen. Laut der Umfrage will wohl höchstens ein Viertel der nicht tarifgebundenen Unternehmen einem Sozialpartnermodell beitreten. Dies gaben 70 Prozent der von der Unternehmensberatung befragten Unternehmensvertreter, bAV- und Personal- Verantwortlichen aus mittleren und großen Unternehmen in Deutschland an.

Fazit: Experten rechnen damit, dass das BRSG die bAV-Quote in Deutschland innerhalb von fünf Jahren von 40 auf 65 Prozent anzuheben vermag. Im Jahr 2023 ist dann eine Evaluierung des Gesetzes geplant. Falls nötig, sollen weitere Maßnahmen zum Ausbau einer ergänzenden Altersversorgung eingeleitet werden.

Vielen Dank an die Pfefferminzia