Corona-Maßnahmen der Regierung

Corona-Maßnahmen der Regierung: Signale in der Krise

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Die Regierung verspricht: Sie hat den Ernst der Lage erkannt – und sie will handeln. Rasche Hilfen sollen die Folgen der Pandemie für Arbeitsplätze und Einkommen abmildern.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

 

Es sind zwei Signale, die man von Seiten der Bundesregierung angesichts der Corona-Krise auszusenden versucht. Das Erste: Wir haben den Ernst der Lage erkannt. Die jetzige Situation sei mit der Finanzkrise 2008 nicht vergleichbar, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Die Herausforderung ist jetzt größer.“

 

Die Verkündung der zweiten wichtigen Botschaft war Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorbehalten. Sie lautet: Wir in Berlin reden nicht nur. „Es ist derzeit nicht die Zeit der endlosen Diskussionen“, sagte Altmaier, „sondern es ist die Zeit für entschlossenes und schnelles Handeln“.

Einkommenshilfen für Eltern

Was heißt das konkret? Die Bundesregierung will all jenen unter die Arme greifen, die zu Hause ihre Kinder versorgen, während die Kitas und Schulen geschlossen sind. Denn den vollen Lohn zahlt der Arbeitgeber nur eine Zeit lang fort.

Es gehe darum, den Eltern in Deutschland ein Signal zu geben, dass sie nicht mit unverhältnismäßigen Lohneinbußen zu rechnen hätten, sagte Heil. „Weil jetzt die Schul- und Kitaschließungen bis Ende der Osterferien angeordnet sind, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, damit Arbeitgeber weiter Lohnfortzahlungen machen können.“

Der Plan des Ministers sieht vor, dass sich die Arbeitgeber einen „sehr großen Teil“ der Lohnfortzahlungen vom Staat zurückholen können. Noch diese Woche, kündigte Arbeitsminister Heil an, wolle man entsprechende Gesetzesinitiativen im Kabinett besprechen.

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Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert

Teil des Hilfspakets für Firmen und Beschäftigte ist, dass man den Unternehmen künftig die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Was die Beantragung angeht, so stehen die Telefone bei den örtlichen Stellen der Bundesagentur für Arbeit offenbar kaum noch still.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, lobte die bereits beschlossenen Regeln als wesentlichen Beitrag, Arbeitnehmer vor Entlassungen zu schützen.

„In einer Phase der Kurzarbeit brechen die Einnahmen weg. Ich kann Ihnen aus eigenem, bitteren Erleben schildern: Das Eigenkapital schmilzt wie Schnee an der Sonne. Da ist das eine ganz wesentliche Lösung, das Unternehmen liquide zu halten und gleichzeitig die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten.“

 

Regierung will Lohnlücken schließen

Bei Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Je nachdem, wie wenig oder stark der Arbeitgeber aufstockt, ergeben sich jedoch Lücken.

Dafür werde man gemeinsame Lösungen finden, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. „Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.“

Wie genau die Aufstockung für betroffene Kurzarbeiter aussehen kann, ist noch nicht endgültig geklärt. Doch das Signal von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist klar: In diesen außergewöhnlichen Zeiten kann es sich Deutschland nicht leisten, nicht schnell zu Lösungen zu kommen.

Quelle: Tagesschau

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