Maklerhaftung: Wer haftet für höhere Beiträge durch PKV- Kündigung

Wie sich Makler vor Schadenersatzansprüchen schützen können

Ein falsches Verständnis von den Leistungen in der PKV oder auch die Nichtzahlung von Beiträgen sind nur zwei Gründe, weshalb Makler hier in die Haftung geraten können. Björn Thorben Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow, erläutert für Pfefferminzia vertragliche Regelungen, spricht über die richtige Dokumentation im Beratungsgespräch sowie über aktuelle Rechtsprechungen.

Pfefferminzia: Sie vertreten in Ihrer Kanzlei keine Versicherungsgesellschaften, sondern ausschließlich die Interessen der Versicherungsnehmer. Wo steht der Makler in dieser Beziehung?

Björn Thorben Jöhnke: Wir sehen uns selbst als „Vermittler-Kanzlei“, da die geschäftsführenden Partner der Kanzlei vor der Tätigkeit als Rechtsanwalt selbst Vermittler waren. Aus diesem Grund liegt unser Fokus auf der Beratung von Vermittlern der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche. Der Vermittler steht dabei zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer. Dabei ist es im Grunde unerheblich, ob er als gebundener oder ungebundener Vermittler agiert: Es kommt maßgeblich darauf an, dass das vermittelte Produkt den Bedarf des Versicherten deckt. Entsteht an dieser Stelle ein Fehler im Rahmen der Bedarfsermittlung, kann es – unter Umständen – zu einer Haftung des Vermittlers kommen. An dieser Stelle gilt es auch die rechtlichen Unterschiede zu beachten, je nachdem ob der Vermittler Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter ist.

Wie verhält es sich juristisch, wenn der Versicherer eine Leistung ablehnt, etwa wenn eine vermeintliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorgelegen hat?

Dieser Themenkomplex der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ist sehr weit gefasst und kann im Einzelfall sogar sehr kritisch werden. Denn hier gilt es im Rahmen der juristischen Sachverhaltsaufklärung zu ermitteln, wo der Fehler lag: Hat der Versicherte absichtlich Angaben nicht gemacht, oder diese einfach vergessen? Waren diese Informationen überhaupt gefahrerheblich? Und hat der Versicherer danach in Textform gefragt? Selbstverständlich ist es durchaus möglich, dass der Kunde dem Vermittler gegenüber Angaben zum Gesundheitszustand gemacht hat, und der Vermittler diese als „Bagatelle“ abgetan und nicht angegeben hat. Ist das der Fall, muss geklärt werden, welche Position der Vermittler einnimmt. Tritt er als Versicherungsmakler auf oder als Versicherungsvertreter? Diese Unterschiede können rechtlich sehr relevant werden.

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Wie oft stellt sich heraus, dass die Ablehnung eines Versicherers wegen dieser angeblichen Fehlinformation nicht gerechtfertigt ist? Und aus welchen Gründen?

Das kommt sogar sehr häufig vor und begründet sich darin, dass oft Sachverhaltsangaben fehlen und diese erst zutage treten, wenn man den Finger in die Wunde legt. Gerade kürzlich konnten wir einen Versicherer dazu bewegen, den erklärten Rücktritt zurückzunehmen. Es stellte sich heraus, dass der Mandant dem Versicherungsvertreter alle Krankheiten mitteilte, diese jedoch nicht in dem Antrag eingetragen wurden. Der Versicherer löste sich vom Vertrag, da er diesen Umstand nicht wusste. Wir konnten dem Mandanten so dazu verhelfen, wieder Versicherungsschutz zu erlangen.

Welches sind Ihrer Erfahrung nach die häufigsten Fehler, die im Antragsprozess vom Kunden, aber auch vom Makler begangen werden und die dem Versicherer zunächst ein Argument zur Leistungsverweigerung liefern?

Ganz klar: Die Angaben zur Gesundheit des Kunden. Der Versicherer nimmt die Angaben vom Kunden und/oder dessen Vermittler im Versicherungsantrag erst einmal so hin und policiert. Erst in einem etwaigen Leistungsfall prüft der Versicherer, ob die Angaben der Wahrheit entsprachen. An dieser Stelle erlebt man leider immer wieder Überraschungen.

Wie kann sich der Makler vor Schadenersatzansprüchen seines Kunden nach einer verweigerten Leistung durch den Versicherer schützen?

Am besten natürlich durch eine gute Beratung: Von der Bedarfsanalyse bis hin zur konkreten Empfehlung – das Produkt muss passen. Dann sollte der Vermittler alle wesentlichen Elemente der Beratung protokollieren und alles in einer Beratungsdokumentation zusammenfassen. Bestenfalls lässt sich der Vermittler die Dokumentation vom Kunden noch gegenzeichnen.

Wie kann ein Makler seine Beratung so optimieren, dass es zu keinerlei haftungsrechtlichen Problemen kommen kann?

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Vermittler sollten sich stets fort- und weiterbilden. Dieses sieht ehedem die neue Versicherungsvermittlungsverordnung, kurz VersVermV, vor – nämlich 15 Stunden pro Jahr. Da auch Vermittler höchstrichterliche Rechtsprechung kennen sollten, bietet es sich an, entsprechende Fortbildungsangebote von Rechtsanwaltskanzleien zu nutzen.

Gibt es aktuelle Urteile, die die Position des Kunden und des Maklers gegenüber einer Versicherung stärken?

Hierzu gibt es sehr viele Urteile. Zum Beispiel hatte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 4 U 223/15) über die Haftung des Versicherungsmaklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden. Mit dem Ergebnis, dass eine Haftung des Vermittlers nicht ins „Unermessliche“ gehen kann. Auch eine Verjährung der Ansprüche ist gar nicht so selten. Erst vor einem Jahr entschied beispielsweise das Landgericht Lübeck so (Aktenzeichen 2 O 44/17).

Und auch Versicherungsnehmer können manchmal im Rechtsstreit mit der Versicherung obsiegen. Wieder war es das Landgericht Lübeck (Aktenzeichen 4 O 170/16), das entschied, dass ein Versicherer eine Versicherungsnehmerin nicht korrekt belehrt hatte. Damit wurde der Versicherer zur vollen Leistung verurteilt. Auch Streitigkeiten über das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit an sich können für den Versicherten durchaus positiv ausgehen. So lehnte ein Versicherer eine bedingungsgemäße BU nach eigener Prüfung und medizinischer Einschätzung ab. Das Landgericht Mühlhausen korrigierte diese Entscheidung (Aktenzeichen 6 O 564/14), nachdem gerichtlich bestellte unabhängige medizinische Gutachter eine BU zweifelsfrei bejahten.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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