Ein breites Bündnis aus Initiativen und Umweltverbänden kritisiert die gestern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zum künftigen Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Diese sei weder zukunftsfähig, noch leiste sie einen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes um die Braunkohle. Mit der vorgesehenen Ausdehnung der Braunkohletagebaue kann Deutschland die Pariser Klimaziele nicht einhalten. Aktuelle klima- und energiepolitische Entwicklungen, wie die geplante Verschärfung des EU-2030 Klimaschutzziels, werden ignoriert. Sieben weitere Dörfer sollen den Tagebauen Garzweiler und Hambach zum Opfer fallen, obwohl mehrere unabhängige Gutachten zeigen, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt. Der Hambacher Wald wird durch die nahen Abgrabungen in seiner ökologischen Substanz gefährdet.

Das Bündnis sieht in der Leitentscheidung einen Widerspruch zu einem klima- und sozial-gerechten Ausstieg aus der Braunkohle – Belange von Bewohner*innen in den bedrohten Dörfern werden missachtet. Als Grundlage für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Region sei sie gänzlich ungeeignet. Die im Prozess der Leitentscheidung durchgeführte Bürgerbeteiligung, habe sich laut dem Bündnis als „reine Farce” erwiesen. Stattdessen schürt Armin Laschet mit der Leitentscheidung den Konflikt um den Kohleabbau im Rheinischen Revier weiter an. Das Bündnis kündigt weitere Proteste an und fordert den Erhalt der Dörfer am Tagebau Garzweiler II, den Schutz des Hambacher Waldes und einen schnelleren Kohleausstieg zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.

„Armin Laschet und seine Landesregierung stellen mit dieser Leitentscheidung die Wünsche des Braunkohlekonzerns RWE vor die Wünsche der Menschen in der Region”, sagt Jasmin Ziemacki Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. „Die Leitentscheidung ist jetzt schon veraltet. Anstatt weiterhin an Energieformen aus dem 19. Jahrhundert festzuhalten, muss die Landesregierung jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen. Das bedeutet: Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein sozial-gerechter Wandel im Rheinischen Revier. Die Zerstörung von weiteren Dörfern für den Braunkohleabbau ist völlig absurd”, so Ziemacki.

„Armin Laschet will erst 2026 prüfen, ob die Kohle unter unseren Dörfern wirklich benötigt wird. Dabei zeigen zahlreiche Studien schon heute, dass die Kohle nicht mehr gebraucht wird. Wenn Laschet weiterhin die wissenschaftlichen Fakten ignoriert und keine Garantie für den Erhalt unserer Dörfer ausspricht, werden Gerichte und die nächste Bundesregierung das regeln müssen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den Kampf um unser Zuhause gewinnen werden,” so David Dresen von „Alle Dörfer bleiben”.

„Armin Laschet hat keine hinreichende Antwort auf die Klimakrise und blockiert eine kohlefreie Zukunft”, betont Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Mit dieser Leitentscheidung provoziert die Landesregierung weiteren politischen und juristischen Widerstand. Anstatt den Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet zu sichern und in das Eigentum einer Naturschutzstiftung zu überführen, soll er weiter gefährdet und isoliert werden. Die Wiedervernetzung der Restwälder und die Schaffung eines neuen Biotopverbundsystems rücken so in weite Ferne.”

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„Die Leitentscheidung hätte ein Beitrag zur Befriedung der Region werden können – durch ein Abriss- und Zerstörungsmoratorium und zukunftsfähige Perspektiven für uns Anrainer”, sagt Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir. „Stattdessen haben Armin Laschet und seine Landesregierung während des Beteiligungsverfahrens zur Leitentscheidung RWE bereits still und heimlich erlaubt ein weiteres gigantisches Loch in Richtung Manheim zu graben. Diese Genehmigung zur Abgrabung allein für Abraum gefährdet langfristig den substanziellen Erhalt des Hambacher Waldes, die Strukturwandelchancen der Kolpingstadt Kerpen und zerstört jegliches Vertrauen in Bürgerbeteiligungsprozesse.”

„CDU-Chef Armin Laschet sabotiert durch die Erweiterung der Kohle-Tagebaue die Klima-Ziele von Paris”, sagt Bastian Neuwirth, Greenpeace Klimaexperte. „Diese Leitentscheidung ignoriert, dass das verschärfte EU-Klimaziel das Ende der Braunkohle rasant beschleunigt. Laschet will Dörfer und Kirchen zerstören lassen, obwohl längst feststeht, dass die Kohle darunter keiner mehr braucht. Laschet heizt den Konflikt um die Kohle weiter an – die Klimabewegung wird diese Zerstörung nicht hinnehmen!”

Hintergrund:

Die DIW-Studie „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus” hatte bereits im Mai 2020 die weitere Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler II als unnötig eingestuft. Das Gutachten finden Sie hier. Die Prüfung des DIW wurde im Dezember 2020 von der BET-Studie “Gutachten zur Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus. Im Auftrag des BMWi” bestätigt. Das Gutachten finden Sie hier.

Das Bündnis aus den Initiativen Alle Dörfer Bleiben und Buirer für Buir, der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich bereits im August 2020 mit einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. In diesem Brief formulierten sie Forderungen an die Leitentscheidung, die von zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie dem Umweltverband Greenpeace, der Fridays-for-Future Bewegung und auch kirchlichen Vertreter*innen wie dem Diözesanrat im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich mitgetragen wurden. Den offenen Brief finden Sie hier.

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Bewertung Armin Laschets Leitentscheidung nicht zukunftsfähig: Kampf um Klima, Dörfer und Hambi geht weiter.

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