Datenschutzrecht

Parteiübergreifende Initiative will neues Datenschutzrecht ändern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert gemeinsam mit den Wirtschaftsvereinigungen von SPD und FDP das neue Datenschutzrecht. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Vereinigungen „gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.“

Konkret fordern die MIT, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, das SPD-Wirtschaftsforum und der FDP-nahe Liberale Mittelstand, dass Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt werden sollen. Auch sollen Auflagen, die über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgingen und die es nur im deutschen Recht gebe, wieder abgeschafft werden. Außerdem sollten „bei leichten erstmaligen Verstößen“ keine Bußgelder erhoben werden. Die Vereinigungen fordern ferner auch im europäischen Recht Nachbesserungen, „die insbesondere für Mittelständler und ehrenamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen“.

Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann, der die gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet hat, hofft durch die parteiübergreifende Initiative auf eine schnelle Umsetzung: „Die Praxis hat gezeigt, dass die neue Datenschutzgrundverordnung Rechtsunsicherheit gebracht haben und in manchen Punkten unpraktikabel sind.“ Linnemann weiter: „Es geht jetzt nicht darum zu ergründen, wer welchen Fehler im Gesetzgebungsverfahren gemacht hat, sondern wir brauchen schnelle Lösungen, um Unternehmen und Ehrenamtler zu entlasten. Wir hoffen, dass mit der parteiübergreifenden Initiative alle zuständigen Ministerien daran mitwirken, die Gesetze entsprechend zu verbessern.“

Die Spitzen der Wirtschaftsvereinigungen von CDU, CSU, SPD und FDP haben sich zum ersten Mal getroffen und dabei die gemeinsame Erklärung für Änderungen beim neuen Datenschutzrecht verabschiedet. Es wurde vereinbart, sich auch künftig regelmäßig zu treffen und zu unternehmensrelevanten Sachfragen auszutauschen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.