Nachbesserungen bei DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz

Für einen unternehmensfreundlicheren Datenschutz

Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen, die der CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen, bekennen sich zu einem hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandard, um die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu wahren und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten. Das kann auch ein Wett-bewerbsvorteil gegenüber außereuropäischen Internetkonzernen sein, bei denen Daten unzureichend geschützt sind. Die Vereinigungen wenden sich aber gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Son-derwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.
Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen fordern daher parteiübergreifend den Bundestag auf, fol-gende Änderungen zum Schutz von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern schnellstmöglich umzusetzen:

– Abmahnungen durch Konkurrenten, die mit angeblichen Datenschutzverstößen begründet werden, sind gesetzlich eindeutig für unzulässig zu erklären.
– Abmahnungen durch dafür zugelassene Vereine sollen nur auf die in der DSGVO (Art. 80 Abs. 1) beschriebenen Fälle beschränkt werden. Es dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten gel-tend gemacht werden.
– Über die DSGVO hinausgehende zusätzliche Auflagen für Unternehmen in Deutschland müs-sen abgeschafft werden, so z. B. die im neuen Bundesdatenschutzgesetz (§ 38 BDSG-neu) fest-gelegten zusätzlichen Pflichten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
– Sanktionen für leichte erstmalige Verstöße sollen grundsätzlich zunächst nicht durch Bußgel-der geahndet werden. Das neue Bundesdatenschutzgesetz hat die entsprechende Möglichkeit aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit ausgeschlossen (§ 41 Abs. 2 S. 2 BDSG-neu). Das muss rückgängig gemacht werden. Die Datenschutzbehörden sollen stattdessen durch eine EU-rechtskonforme Soll-Bestimmung gesetzlich angehalten werden, bei leichten erstmaligen Verstößen zunächst unentgeltlich zu verwarnen.

Darüber hinaus fordern die wirtschaftspolitischen Vereinigungen die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen bei der DSGVO einzusetzen, die insbesondere für Mittelständler und eh-renamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseiti-gen. Beispielsweise sollten bestimmte Anforderungen erst ab Schwellenwerten (z.B. Mitarbeiteran-zahl, Umsatz, o.ä.) verpflichtend vorgesehen werden.

Ralph Weinbrecht
Bundesvorsitzender
Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD

Thomas Kemmerich MdB
Bundesvorsitzender
Liberaler Mittelstand

Dr. Carsten Linnemann MdB
Bundesvorsitzender
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

Dr. Michael Frenzel
Präsident
Wirtschaftsforum der SPD