Stornohaftung für Vermittler

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann.

Ein Versicherer hatte im Streitfall seinen gebundenen Agenten auf Rückzahlung unverdienter Provisionen in Anspruch genommen. Zwischen den Parteien war für Krankenversicherungstarife eine Stornohaftungszeit von 12 Monaten vereinbart worden.

Der Vertreter hatte einer Verlängerung der Haftungszeit widersprochen. Er betreute unter anderem mehrere Botschaften, deren Diplomaten, Mitarbeiter und Familien. Zu den betreuten Kunden gehörte auch die Botschaft des Staates Libyen.

Im Juni 2013 beantragte der neue Botschafter von Libyen auf Vermittlung des Vertreters eine Krankenvollversicherung. Der Versicherer lehnte die Policierung wegen einer Vorerkrankung ab. Der Vertreter bemühte sich vergeblich, den Versicherer zur Deckung des Risikos zu bewegen.

Botschafter reichte Beschwerde ein

Es kam wie es kommen musste: Die Botschaft kündigte unter dem 30.09.2014 sämtliche bei dem Versicherer für ihre Mitglieder und deren Angehörige geschlossenen Krankenvollversicherungen.

Der Vertreter informierte die Botschaftsmitarbeiter darüber, dass die Kündigung zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin wirksam werde. Daraufhin beschwerte sich der Botschafter bei dem Versicherer.

Er beanstandete die Kontaktaufnahme zu den Versicherten mit dem Ziel, sie zur Fortsetzung der gekündigten Vertragsverhältnisse zu bewegen. Zugleich forderte er den Versicherer auf, eine künftige Einmischung durch den Vertreter in die innerbetrieblichen Vorgänge der Botschaft zu unterbinden.

Versicherer in erster Instanz erfolgreich

Der Versicherer bestätigte die fristgerechte Kündigung einiger Versicherungen zum Ablauf des Jahres, verwies wegen weiterer Verträge jedoch darauf, dass die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen sei.

Die Kündigung sei daher erst zum Ablauf des Folgejahres möglich. Nachdem die Botschaft anschließend ausdrücklich gewünscht hat, sämtliche Verträge zum Jahresende zu beenden, kam der Versicherer dem Wunsch schließlich nach.

Der Versicherer forderte den Vertreter erfolglos zur Rückzahlung der unverdienten Provisionen in Höhe von 141.893,40 Euro auf und erhob anschließend Klage. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen aus den nachstehenden Gründen statt.

Der Anspruch auf Provision entstehe endgültig erst dann, wenn der Kunde die Prämie gezahlt habe, aus der sich die Provision nach dem Agenturvertrag berechne.

Prämienzahlungen seien aufschiebende Bedingungen für die Entstehung des Provisionsanspruches. Zahle der Kunde die Prämie nicht, entstehe der Provisionsanspruch nicht.

Gemäß Paragraf 87 a Absatz drei des Handelsgesetzbuchs (HGB) bestehe auch dann ein Anspruch auf Provision, wenn feststehe, dass das Geschäft nicht oder nicht so ausführt werde, wie es abgeschlossen worden ist.

Kündigung ist wirksam

Der Anspruch entfalle wiederum, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruhe, die der Versicherer nicht zu vertreten habe. Deshalb führe die Nichtzahlung der maßgeblichen Prämie erst zum Verlust des Provisionsanspruches, wenn sie auf einen Umstand zurückzuführen sei, den der Versicherer nicht zu vertreten habe.

Der Versicherer habe Umstände zu vertreten, die seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzurechnen sind. Eine wirksame fristgerechte Kündigung von Versicherungen durch den Kunden habe der Versicherer nicht zu vertreten.

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestünden trotz Nichteinhaltung der Erfordernisse der Paragrafen 205 und folgende des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) keine Bedenken, weil die in Deutschland geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit nicht für Angehörige einer ausländischen Botschaft und deren Familienmitglieder gelten und diese daher nicht versicherungspflichtig seien.

Nachbearbeitung war aussichtslos

Zu vertreten habe der Versicherer die Kündigungen auch nicht etwa deshalb, weil er sie durch seine Ablehnung verursacht habe, den Botschafter zu versichern.

Er unterliege keinem Kontrahierungszwang, weshalb es in seiner Entscheidungsfreiheit stehe, ob er ein Risiko decke oder nicht. Die Ablehnung sei auch weder willkürlich noch in der Absicht erfolgt, den Vertreter zu schädigen.

Der Vertreter könne sich auch nicht auf eine mangelnde Nachbearbeitung berufen, da eine Nachbearbeitung bei dem Botschafter aussichtslos gewesen wäre und sie gegenüber versicherten Personen nicht gefordert werde.

Vorzeitige Vertragsbeendigung ist rechtskonform

Da der Versicherer vom Vertreter keine Rückprovisionen fordere, die vor dem vereinbarten Mindestablauf entstanden sind, verstoße auch die vorzeitige Vertragsbeendigung nicht gegen Paragraf 87 a Absatz drei Satz zwei des HGB.

Der Gesetzgeber habe den Haftungszeitraum mit dem Paragrafen 80 Absatz fünf des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) 2012 für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erweitert. Dies gelte auch bei einer vereinbarten Haftzeit von 12 Monaten.

Denn einer solchen Vereinbarung sei nach Paragraf 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Wirksamkeit zu versagen. Dass die Verträge teilweise vorzeitig beendet worden sind, stehe dem nicht entgegen, weil die Beendigung auf die Kündigung zurückgehe.

Die Entscheidung ist abzulehnen, soweit sie für den Streitfall einen Haftungszeitraum von 60 Monaten anlegt. Zweck des Paragrafen 80 Absatz fünf des VAG 2012 ist es, Anreize zu verhindern, Kunden in den ersten Jahren der Laufzeit einer Krankenvollversicherung einen Versichererwechsel zu empfehlen, um dadurch zusätzliche Provisionen zu erwirtschaften.

Der Gesetzgeber hält die lange Stornohaftung insbesondere dann nicht für angebracht, wenn der Vertrag infolge des Eintritts der Versicherungspflicht gekündigt wird.

Geht ein Versicherungsvertrag “schuldlos” vor Eingang der 60. Monatsprämie unter, obwohl der Vermittler einwandfrei beraten hat, ist nicht nachzuvollziehen, warum die Provision pro rata temporis gekürzt werden muss.

Teleologische Reduktion der Norm

Da die zum Gesetz gewordene Fassung der Norm keine angemessene Risikoverteilung unter den Beteiligten erreicht hat, ist eine teleologische Reduktion der Norm geboten, soweit ihre Anwendung nicht dazu führt, den Anreizen einer provisionsgetriebenen Umdeckung entgegen zu wirken.

Deshalb hätte die Kammer die vereinbarte Haftungszeit von 12 Monaten zugrunde legen müssen. Darüber hinaus stellt sich entgegen der Auffassung der Kammer durchaus die Frage, ob der vertretene Versicherer, der die Kündigungen durch die Ablehnung der Übernahme des Krankheitsrisikos des Botschafters provoziert hat, die abweichende Ausführung des Geschäfts nicht zu vertreten hat.

Dass der Versicherer keinem Kontrahierungszwang unterlag, er also nicht vertragswidrig die Policierung des Krankheitsrisikos des Botschafters verweigert hat, ändert nichts daran, dass der Versicherer durch die Verweigerung für die Stornierung der Krankenversicherungen ursächlich geworden ist.

Abschlussprovision steht nicht in Frage

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Vertreter gesetzlich das Risiko der Stornierung zugewiesen wäre. Denn in Frage steht nicht die Abschlussprovision für die nicht policierte Krankenversicherung des Botschafters, sondern die Verteilung des Provisionsrisikos für die übrigen Verträge mit den Botschaftsangehörigen, die wegen der Verweigerung der Deckung des Krankheitsrisikos des Botschafters durch den Versicherers storniert worden sind.

Das eigene Verhalten einer Partei des Handelsvertretervertrages liegt auch dann in der Risikosphäre eben dieser handelnden Partei, wenn diese nicht zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht.

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